• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 234/15 (Urteil)

  ...2011 eingeleiteten Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZA 5/14 (Urteil)

  ...2011 bis Februar 2012 in Höhe von 1.522,80 € lediglich noch ein weiterer Anspruch für März 2012 bis Januar 2013 in Höhe von 1.395,90 € zu (elf Raten á 126,90 €). Soweit die Klägerin Zahlung weiterer 3...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/17 (Urteil)

  ...2011 V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541, Rz 16 f., m.w.N.) regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leist...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 230/14 (Urteil)

  ...2011 bis Juli 2012 monatlich je 100 € an die Klägerin. Hiervon entfallen auf die Kostenausgleichsvereinbarung 1.013,22 € (18 x 56,29 €). Ab August 2012 stellte er die Zahlungen ein. Nachdem die Kläger...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 14/15 R (Urteil)

  ...bis Dezember 2010 zurück und reduzierte den Rentenzahlbetrag ab Januar 2011 auf 449,70 Euro monatlich (Bescheid vom 10.2.2011; Widerspruchsbescheid vom 18.7.2011). Klage und Berufung des Klägers sind ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 35/13 (Urteil)

  ...bis 4 BDG (= § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW) ist es nicht mehr möglich, die in der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten und "anerkannten" Milderu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/11 (Urteil)

  ...2011 zugestellte Urteil richtet sich die in vollem Umfang zuungunsten des Soldaten eingelegte und am 28. Januar 2011 beim Truppendienstgericht eingegangene Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/16 (Urteil)

  ...bis 6., zu 11. bis 14. und zu 19. bis 22. hinsichtlich der dort aufgeführten Daten. Dabei ist die erbetene schriftliche Auskunft teilweise auf diejenigen Daten beschränkt, die der Arbeitgeberin „bekan...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 7/16 (Urteil)

  ...bis 8. als unzulässig sowie die Anträge zu 26. bis 29. als überwiegend unzulässig angesehen. Soweit es die Anträge als zulässig angesehen hat, hat es sie für begründet erachtet. Mit ihrer Rechtsbeschw...