• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 554/16 (Urteil)

  ...unden und dem für die Lektüre zur Verfügung stehenden Zeitraum ein „letztlich unmögliches Selbststudium“ auferlegt worden. Der Beanstandung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 4/14 (Urteil)

  ...und Art. 14 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig sind. Neben dem Mangel an Offenkundigkei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 9/15 (Urteil)

  ...und des § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG entgegen und auf dieser Grundlage eine "Einzelfallabwägung" vornimmt. Es ist Aufgabe des Gerichts der Hauptsache, Feststellungen zu Reichweite und Struktur eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)

  ...unden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. N...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...und vom 28. Oktober 2011 III S 25/11, Zeitschrift für Steuern und Recht 2011, R1274-R1275), hat der III. Senat des BFH --mit Zustimmung des VI. Senats des BFH-- durch Beschluss vom 2. Oktober 2014 III...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 40/11 (Urteil)

  ...und unter Beweis gestellt (siehe die Klagebegründung vom 27. September 2007, Bl. 3 der FG-Akte und den Schriftsatz vom 30. Mai 2010, Bl. 56 und 58 der FG-Akte). Man kann nicht einerseits einen Gesamtp...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 669/14 (Urteil)

  ...2011 - 20 U 150/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberla...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/15 (Urteil)

  ...undes nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), zuletzt geändert durch Art...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/13 (Urteil)

  ...und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 18. Februar 2011 (BGBl II 2011, 106...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/15 (Urteil)

  ...2011 bzw. 7. März 2011) mit Wirkung zum Fälligkeitstag. Die Devisengeschäfte waren als Liefergeschäfte abgeschlossen und abgewickelt worden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 956/11 (Urteil)

  ...und damit vor der Fälligkeit des Anspruchs am 1. Februar 2011 zugestellt worden ist. Der Verzug trat daher erst infolge der Zustellung des vom 31. Januar 2011 datierenden Schriftsatzes am 4. Februar 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 22/11 (Urteil)

  ...und Stellflächen von Sammelbehältern etc." vom … Dezember 2003/… Januar 2004 zwischen dem Kläger und (einem Unternehmen, das im Rahmen des Dualen Systems tätig ist) zugrunde. Grundlage der Verein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 105/13 (Urteil)

  ...und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165; Gräber/Ruban, Finanz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)

  ...2011  4 K 540/11.NW, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 18. April 2011  20 ZB 11.349, juris; Skrobotz, jurisPR-ITR 7/2011 Anm. 6; Braun, jurisPR-ITR 15/2011 Anm. 5; a.A. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09) (Urteil)

  ...unden anzusetzen. Ausgehend von einer Reisezeit von maximal sechs Stunden sind für die An- und Abreisetage insgesamt zwölf Stunden berücksichtigungsfähig. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 42/14 (Urteil)

  ...und sieben Stunden brach der Beklagte die Auktion ab. Zu dieser Zeit war der Kläger der einzige Bieter. Auf dessen Nachfrage teilte der Beklagte mit, dass er einen Käufer außerhalb der Auktion gefunde...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 2/15 (Urteil)

  ...undlage von § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) die Nutzung des beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu E. geführten Archivguts. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 17/12 R (Urteil)

  ...2011 20 Fälle und 2012 18 Fälle). Der erzielte Gesamtumsatz von 2 479 037 Euro (2010 820 695 Euro, 2011 919 025 Euro und 2012 739 317 Euro) verteilte sich auf insgesamt 58 Behandlungsfälle mit einem d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 47/15 (Urteil)

  ...undsätzlich nicht begründen. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz stellt jedoch dann einen Verfahrensfehler dar, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/14 (Urteil)

  ...und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im September 2008 Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen (Xetra-Gold), die sie im April 2011 mit einem Gewinn in Höhe von 18.936,76 € veräußerte. ...