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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 462/13 (Urteil)
...isation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 <589 f.>) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 B (Urteil)
...ie Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt. Sie beruft sich mit einer umfangreichen Begründung auf eine grundsätzliche Bedeut...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 373/13 B (Urteil)
...icht auf die beabsichtigte Entscheidung durch Beschluss über die Berufung zusammen mit der erst im Berufungsverfahren erhobenen Klage hingewiesen. Das Schreiben ließ nicht erkennen, wie das LSG mit de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)
...ie die Klägerin die Fristversäumnis entschuldigt hat und wie die Einspruchsentscheidung von R über P zu S gelangt ist. Insbesondere hat sich das FG in seinem Urteil nicht mit dem Vorbringen der Kläger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)
...BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815, unter II.2.). Der BFH hat auch bereits entschieden, dass diese --im Übrigen bereits mit Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 30. März 2004 (BStBl I 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/14 (Urteil)
...istigen Beherbergung bereitgehalten habe. Die Wohnungen seien in erster Linie für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Form der Prostitution überlassen worden. Es liege eine einheitliche steuerpfl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/15 (Urteil)
...inanzgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die von der Klägerin eingelegte --beim Senat unter dem Az. III B 32/15 geführte-- Beschwerde, mit der sie die Zulassung der Revisio...
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SchSG Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz (Law)
...bsatz 1 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5, 17 in Verbindung mit Anhang VIII und Artikel 21 in Verbindung mit Anhang I Kapitel 1, den Anhängen II und III sowie mit Artikel 1 und 2 der Richtlin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 72/14 (Urteil)
...ivate Arbeitgeber ihren Sitz in den USA hatten. Der Vertrag bei der Firma P. war bis 12. März 2013 befristet. Bereits im September 2011 gab der Kläger diese Tätigkeit auf und ist seither unmittelbar b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)
...in weiteres Vorbringen der Kläger ist, das FG habe in seinem Urteil die Prüferbilanz der I-KG berichtigt, indem die Gewerbesteuer-Rückstellung in Höhe von … DM nicht übernommen worden sei. Hierdurch h...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/16 (Urteil)
...ber 2010 verbraucht ist, weil es sich bei einer Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nicht um eine Disziplinarmaßnahme handelt. Sie soll vielmehr - wie bereits oben ausgeführt - Missständen, di...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/17 (Urteil)
...in denen die Zulagenberechtigung bereits bereichsspezifisch durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisationseinheit geregelt wird, ist für eine individuell-konkrete Prüfung des Funktionsbezug...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/14 (Urteil)
...iten mit insgesamt fünf Jahren berücksichtigt. Dies betraf die Zeit zur Vorbereitung der Promotion und die vorgeschriebene Mindestzeit für die Habilitation (August 1973 bis August 1978). Bei den übrig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/13 (Urteil)
...II. Soweit das angefochtene Urteil aufgehoben wurde (s. zu I.), ist die Entscheidung des FG im Ergebnis zu bestätigen; insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin als...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/16 (Urteil)
...BVerfG (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) eine Regionalisierung des Grundfreibetrags im Hinblick auf die Kosten der Unterbringung nicht gefordert habe, weil etwaige Unterschiede...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/13 (Urteil)
...iner selbständigen Tätigkeit üblicherweise abgeschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 VIII R 48/09, BFHE 238, 337, BStBl II 2013, 155). Insoweit war der Kläger auch nicht verpflichtet, die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 342/14 (Urteil)
...ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Heimarbeitsverhältnisses nicht willkürlich. Heimarbeiter sind aufgrund ihrer Selbständigkeit typischerweise nicht in dem Maße wie Arbeitnehmer im Hinb...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 BN 1/13 (Urteil)
...ie sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/14 (Urteil)
...in die Umqualifizierung als gewerbliche Einkünfte einbezieht (Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2015 I B 93/15, BFHE 251, 309, BStBl II 2016, 66; BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011, BStBl I 2011, 530 Rz 7; ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/15 (Urteil)
...BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; s. auch für die Verpachtung von unbeweglichem Vermögen BFH-Urteile in BFHE 153, 188, BStBl II 1988, 653; vom 4. Juli 2012 II R 38/10, BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 7...