• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 15/12 (Urteil)

  ...III B 136/11) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (VIII B 136/11) hätten die Zinsen zu Recht den Streitwert erhöht. Im Klageverfahren habe der Erin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/14 (Urteil)

  ...isionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, deren Anteile sich im Streubesitz befinden. Sie ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke und Inhaberin diverser Beteiligungen. In den Streitjahren 2005 bis...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 11/18 (Urteil)

  ...b entspreche ihre Beschwer nicht dem korrespondierenden Wettbewerbsvorteil für die Klägerin. Diesen von ihr befürchteten Wettbewerbsnachteil hat die Beklagte jedoch in keiner Weise beziffert. Die Beha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/14 (Urteil)

  ...Berufsverschwiegenheit verpflichteten Person zu erbringen sei. Sie macht insoweit geltend, der Kläger habe eine mit ihm gewiss gut bekannte Rechtsanwältin benannt, zu der sie, die Beklagte, in keinerl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)

  ...inigen wollen und sich hierüber auch tatsächlich geeinigt. Aus der schriftlichen Vereinbarung vom 7. November 2008 ergebe sich, dass sich die Beteiligten in zulässiger Weise über die tatsächlichen Ums...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 374/13 (Urteil)

  ...b) Die Klägerin und die Beklagte sind jedoch beide unmittelbare Kommanditisten - die Klägerin ist als solche, nachdem sie sich zuvor nur als Treu-geberin beteiligt hatte, seit dem 12. April 2006 im Ha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 297/16 (Urteil)

  ...ich im Einzelfall aus dem in § 242 BGB verankerten Prinzip von Treu und Glauben ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 114/13 (Urteil)

  ...iste am 21. Juni 2013 ohne gültige Papiere in das Bundesgebiet ein und meldete sich bei der Landespolizei in St. Ingbert. Er wurde an eine Dienststelle der beteiligten Behörde (Bundespolizei) übergebe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 102/15 (Urteil)

  ...ine Eigentumsbeeinträchtigung selbst beseitigt. Der Störer wird von der ihm gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB obliegenden Pflicht frei, so dass die Übernahme des Geschäfts auch in seinem objektiven Inter...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 71/17 (Urteil)

  ...ige organisatorische Tätigkeiten mit zuständigen Behörden“ bis zu sechs Monate dauern würden. Dieser Mangel sei durch ergänzende Angaben der beteiligten Behörde mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 mit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 118/16 (Urteil)

  ...begehrten Verbots bildet. Die Konfiguration der im Unterlassungsantrag beschriebenen Spinnanlage der Beklagten zu 1 ist zwischen den Parteien nicht streitig. Insbesondere haben die Beklagten nicht beh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 277/13 (Urteil)

  ...it unmittelbar an der internen Willensbildung der Gesellschaft im Wege der Beschlussfassung, mithin an der kollektiven rechtsverbindlichen Willensbildung des Verbandes mitwirkt, belegt eine einer unmi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 228/17 (Urteil)

  ...B für einen besonders schweren Fall des Diebstahls verwirklicht haben, würde dies die Einbrüche in Büros im selben Bürogebäude zu einer tateinheitlichen Handlung verbinden, weil dann Teilidentität der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 137/16 (Urteil)

  ...ie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 KWG die Abwicklung der Klägerin an, die sich seitdem in Liquidation befindet. Ab März 2012 leistete der Beklagte kei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 237/14 (Urteil)

  ...betrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und die Absicht sowie die Möglichkeit bestehen, ihn innerhalb eines solchen Zeitra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/14 (Urteil)

  ...BStBl II 1973, 686, unter 2.a; in BFH/NV 2012, 1176, unter II.a; BFH-Urteil vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659, unter II.2.b aa). Dabei handelt es sich aber um einen in de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 108/16 (Urteil)

  ...in die Einwerbung weiterer mittelbarer Kommanditisten bis zu einem Gesamteinlagevolumen von 9 Mio. € vorgesehen. Dabei sollte die Beteiligung als Treugeberkommanditist gemäß einer formularmäßigen Beit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 107/13 (Urteil)

  ...icht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass technisch nicht notwendige, sondern technisch lediglich bedingte, aber ohne Qualitätseinbußen frei austauschbare Gestaltungsmerkmale eine wettbewerblich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 2/16 (Urteil)

  ...ials. Die Lichtdurchlässigkeit der unteren Seite sei technisch bedingt und könne im vorliegenden Zusammenhang keine Berücksichtigung finden. Die wettbewerbliche Eigenart sei im Ergebnis durchschnittli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 241/12 (Urteil)

  ...iner sozialwidrigen Kündigung, verwirkliche sich ein allgemeines Lebensrisiko. Ein Auflösungsgrund iSd. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG liege nur vor, wenn der Arbeitgeber ein über die Sozialwidrigkeit hinaus...