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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/13 B (Urteil)
...borenen Tochter verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)
...BGB (Wegfall des Bereicherungsanspruchs bei einer Leistung in Kenntnis des Nichtbestehens der Verbindlichkeit) bzw aus § 818 Abs 3 BGB (Wegfall der Bereicherung) auszuschließen. Die Materialien zur Be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/14 R (Urteil)
...ie durch die Entscheidung, das eigene Kind in einem Maße zu betreuen, das über das hinaus geht, was bei voller Erwerbstätigkeit möglich ist, im Hinblick auf ihre individuelle wirtschaftliche Situation...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/14 B (Urteil)
...ifizierten Zuflussprinzip bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit bereits darauf hingewiesen, dass für Einkommen aus selbstständiger Arbeit in § 2 Abs 8 und 9 BEEG eigenständige Regelungen ges...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...Beklagten über seine Bewerbungssituation bzw berufliche Situation war angesichts seiner Arbeitslosigkeit und der von ihm beabsichtigten Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit praktisch geboten, was ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/16 R (Urteil)
...ichen Gegebenheiten an diesem Tag Arbeitgeber im rechtlichen Sinne war und welchem Zweck der Betrieb des Arbeitgebers - nicht eines Dritten, bei dem die Arbeit tatsächlich verrichtet wurde - tatsächli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/16 R (Urteil)
...in behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche (§ 9 Abs 2 SGB XII). Es gilt mithin ein individue...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/17 R (Urteil)
...in Einzelpraxis tätig gewesen seien, ein BAG-Zuschlag zu berechnen sei, sei mit Art 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil diese Ärzte gegenüber solchen, die weiterhin in Einzelpraxis tätig seien, ungerecht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)
...ie Frage, ob in Fällen der Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses Fragen der Zumutbarkeit von Bedeutung sind, kam es in beiden Entscheidungen im Ergebnis nicht an, weil die Neuanfertigung durch den bi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/12 R (Urteil)
...igung. Die Befristung trägt maßgeblich dazu bei, die Effektivität der Prüfung der KK als den Leistungserbringungsvorgang begleitende Aufgabe in ihrer zeitlichen Dimension abzusichern und zu stärken. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/12 R (Urteil)
...blichen Vorschriften. Die Zuständigkeitskonzentration bei den Prüfgremien sichert inhaltlich eine einheitliche Handhabung innerhalb des KÄV-Bezirks. Sie ermöglicht den KKn, gemeinsam ein Verfahren bei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)
...iegt aber nicht darin, dass am Tag des Eingangs der Berufungsschrift ein richterlicher Hinweis unterblieben ist. Denn die richterliche Erstbearbeitung eines Dokuments nicht bereits am Tag seines Einga...