• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/12 (Urteil)

  ...indeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826; vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09, BFHE 226, 353, BStBl II...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/16 (Urteil)

  ...bgedruckte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Februar 2010 --Anwendungsschreiben zu § 35a EStG-- (BStBl I 2010, 140) gehabt habe, ist dies nicht greifbar gesetzwidrig. Ob die entspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/12 (Urteil)

  ...in einem Schriftstück und zu einem einheitlichen Gesamtpreis unterbreitet wurde (BFH-Urteile in BFHE 237, 460, BStBl II 2012, 920; in BFHE 239, 154, BStBl II 2013, 86, und in BFHE 242, 173, BStBl II 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/12 (Urteil)

  ...inem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot später annimmt (BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 63; in BFHE 237, 460, BStBl II 2012, 920, und in BFHE 239, 154, BStBl II 2...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/12 (Urteil)

  ...in unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels. Ist jedoch die Beteiligtenfähigkeit gerade streitig, so wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 24/17 (Urteil)

  ...Berufung, die Klägerin verhalte sich rechtsmissbräuchlich, da der Beklagte seine geänderte Strategie angeblich mit dem damaligen Oberbürgermeister der Alleinaktionärin der Klägerin bis ins Detail abge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/13 (Urteil)

  ...icher Hinsicht vergleichbar. Gleiches gilt, soweit die Revision die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei einem Verbraucherdarlehen unter Hinweis auf zahlreiche weitere Beispiele - wie etwa übliche ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 844/11 (Urteil)

  ...Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe ihm gesetzlicher Mindesturlaub von 70 Arbeitstagen zugestanden, den die Beklagte abzugelten habe. Wegen seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sei der U...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 405/12 (Urteil)

  ...icher Hinsicht vergleichbar. Gleiches gilt, soweit die Revision die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei einem Verbraucherdarlehen unter Hinweis auf zahlreiche weitere Beispiele - wie etwa übliche ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 59/12 R (Urteil)

  ...igt. Die Prüfung des MD bereitet lediglich die Entscheidung der KK darüber vor, ob und ggf inwieweit sie einen Erstattungsanspruch geltend machen will. Einseitige Akte des Gläubigers, die wie die Beau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 61/12 R (Urteil)

  ...igt. Die Prüfung des MD bereitet lediglich die Entscheidung der KK darüber vor, ob und ggf inwieweit sie einen Erstattungsanspruch geltend machen will. Einseitige Akte des Gläubigers, die wie die Beau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 60/12 R (Urteil)

  ...ionär in der Zeit vom 23.3. bis 2.4.2004. Die Klägerin kodierte für die Abrechnung die Hauptdiagnose ICD-10 I50.9 (Herzinsuffizienz, nicht näher bezeichnet) sowie unter anderem die Nebendiagnosen ICD-...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 71/12 R (Urteil)

  ...ber dem jeweiligen Basiszinssatz für die Zeit vom 26. August bis 3. September 2009 auf einen Betrag in Höhe von 2681,60 Euro zu zahlen. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 859/13 (Urteil)

  ...ie Bank neben der Verzinsung ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 300 €, mithin 3 % des Nettokreditbetrages erhob. Nachdem die Beschwerdeführerin, die die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 836/11 (Urteil)

  ...ie Funktionszulage. Seine Eingruppierung änderte sich nicht. Im Vorfeld dieser Neuorganisation hatte die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 32/13 (Urteil)

  ...b kann insbesondere aus einer von der Ansicht eines Beteiligten abweichenden Beweiswürdigung des Gerichts nicht auf einen Gehörsverstoß geschlossen werden. Im Übrigen ist die Beweiswürdigung aufgrund ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 12/16 (Urteil)

  ...bei den jeweiligen Beteiligten gebunden und einseitig nur für den weiteren Beteiligten zu 2 verlängert worden sei, sodass sie nicht einheitlich gegenüber allen Beteiligten geendet habe. Mangels eines ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 421/15 (Urteil)

  ...Beteiligte soll das überwiegend von ihm zu beherrschende Risiko tragen. Mit dem Begriff des Zugangs ist dafür ein Zeitpunkt bezeichnet, der eine Zäsur bei der Risikoverteilung markiert. Ab diesem Mome...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/14 (Urteil)

  ...inen Geschäftsbedingungen gebilligt hatte (dazu die Nachweise unter II. 2. b) bb) (2)). Hierbei waren Bearbeitungsentgelte nicht lediglich mangels Entscheidungserheblichkeit unbeanstandet geblieben. V...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 44/13 (Urteil)

  ...Bezüge weiter erbracht hat, ist gegenüber einer insbesondere bei langer Beschäftigungsdauer möglicherweise bestehenden Rückzahlungspflicht ebenso schutzwürdig wie beim erstmaligen Abschluss eines Anst...