• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/12 (Urteil)

  ...ige Revision IV R 34/12]). Denn die Klägerin ist verfahrensrechtlich nicht gehindert, sich im Rahmen ihrer Gewinnermittlung bzw. ihrer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte des Stre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)

  ...idung berechtigten. Insbesondere sei kein Verfahrensfehler des FA ersichtlich, der dazu führe, dass die Klägerin eine Tatsacheninstanz verliere oder der Filtereffekt des Einspruchsverfahrens nicht err...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 168/13 (Urteil)

  ...rt im Rahmen der Besteuerung jener Kapitalgesellschaft korrigiert, so ändert sich dadurch zugleich der beim Einbringenden zu berücksichtigende Veräußerungspreis (Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/13 (Urteil)

  ...ie G-KG war und die Klägerin ist verfahrensrechtlich nicht gehindert, sich im Rahmen der Gewinnermittlung auf die Aktivierung des immateriellen Wirtschaftsguts in der Schlussbilanz der übertragenden G...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/12 (Urteil)

  ...r Steuerberater trage in dem anhängigen Arbeitsgerichtsverfahren vor, er habe die Mitarbeiterin angewiesen, die Revisionsbegründungsfrist einzutragen. Die Mitarbeiterin widerspreche dem. Die Prozessbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...itung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, bringe für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile, rechtfertig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/13 (Urteil)

  ...II.Der Senat versteht die gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren umformulierten Hauptanträge der Klägerin (Revisionsanträge Nr. 1 und 2) in rechtsschutzorientierter Auslegung dahin, dass sie trotz ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 14/17 R (Urteil)

  ...re mit anderen Familienangehörigen nutzt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Hintergrund dieses Kopfteilprinzips sind Gründe der Verwaltu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/12 (Urteil)

  ...rin ist verfahrensrechtlich nicht gehindert, sich im Rahmen ihrer Gewinnermittlung bzw. ihrer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte des Streitjahres auf die Aktivierung der immateri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...intergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde eine Frist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/15 (Urteil)

  ...rinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind insgesamt sieben Aktiengesellschaften, die von ihrer jeweiligen Alleinaktionärin, der A AG, durch Notarverträge vom 22. August 2000 als sog. Vorratsg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)

  ...rachlich kein Raum. Vielmehr bedient sich der Gesetzgeber mit dieser Wortwahl der im Sozialrecht verbreiteten Regelungsmethode, dem Besitz der jeweiligen Erlaubnis oder Entscheidung Tatbestandswirkung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)

  ...register des Amtsgerichts X eingetragen war. Für das Streitjahr 2010 gilt nichts anderes, weil nicht ersichtlich ist, dass durch die Ersetzung des Begriffes der Zweigniederlassung durch den der Betrie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)

  ...rerin (Klägerin) schloss im Februar 2006 sein Biologiestudium mit dem Diplom ab und wurde zum 30. September 2006 exmatrikuliert. Ab Juni 2006 war S als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universitä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 93/16 (Urteil)

  ...rhältnisses der jeweiligen Erwerber zum Erblasser gerechtfertigt. Insoweit liegt ein hinreichender Differenzierungsgrund dafür vor, dass die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG nur bei mehrmaligen Erwer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 123/12 (Urteil)

  ...rüche sei nicht steuerbar; im Übrigen sei er, der Antragsteller, hinsichtlich des Erwerbs, Haltens und Veräußerns der Zahlungsansprüche nicht wirtschaftlich tätig geworden. Die Steuerbarkeit der strei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)

  ...r den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wert für die Ermittlung der Gebühr ergibt sich im Fi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/11 (Urteil)

  ...im Rechtsmittelverfahren ein Beteiligter den Rechtsstreit in der Hauptsache für den Fall der Zulässigkeit des Rechtsmittels für erledigt, führt dies nicht zur Wirkungslosigkeit der Erledigungserklärun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)

  ...rüber entscheiden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmäßigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/13 (Urteil)

  ...r Mitunternehmeranteilsübertragung wird der nämliche Betrieb vom Rechtsnachfolger fortgeführt; der Rechtsnachfolger rückt in die Rechtsposition des Rechtsvorgängers ein. Die beim bisherigen Betriebsin...