-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 103/11 (Urteil)
...r Kläger, der --wie hier die Klägerin-- seinen Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich der FGO hat, trotz richterlicher Aufforderung und Hinweises auf die verfahrensrechtlichen Folgen keinen inlän...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...Im April 2010 beantragte der Kläger Kindergeld für seine vier Kinder. Die Beklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte dies für die in Portugal lebenden Kinder P u...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/13 (Urteil)
...r gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/14 (Urteil)
...it aber im gemeinnützigen Bereich tätige Einrichtungen Güter oder Dienstleistungen, die zur Durchführung ihrer satzungsmäßigen Zwecke erforderlich oder sachdienlich sind, erwerbsorientiert und gegen E...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 55/14 (Urteil)
...iechtensteinischen Rechts mit Sitz in B. Destinatäre der Klägerin sind in Österreich ansässige Mitglieder (Ehefrau und Kinder) der Familie des Gründers der E Firmengruppe. Die Klägerin hielt im Streit...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 55/10 (Urteil)
...ie hier hinsichtlich der vorgenannten Zeiträume-- die Beteiligten im Revisionsverfahren übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist das angefochtene Urteil des FG einschließli...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/15 (Urteil)
...rpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Bei Erwerben von Todes wegen gilt dabei als Bereicherung der Betrag, der sich ergi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/13 (Urteil)
...I. Es ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für ihre im Mai 1993 geborene Tochter (T) Kindergeld für den Zeitraum Januar 2008 bis Dezember 2008 (Streitzeitraum) in voller Höh...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/13 (Urteil)
...ilie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, ein sachlicher Differenzierungsgrund ist, der eine Besserstellung der Ehe gegenüber weniger verbindlichen Paarbeziehungen rechtfertigen...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 11/12 (Urteil)
...ie Klägerin. Eine Gegenleistung brauchte die Klägerin nicht zu erbringen. Die im Vertrag näher bezeichneten Parkplätze wurden nicht auf die Klägerin übertragen, sondern stehen ihr nur zur Nutzung im R...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/12 (Urteil)
...in diesem Punkt mit der beschriebenen Verwaltungspraxis der US-amerikanischen Steuerverwaltung in Gestalt der Technical Explanations in jeglicher Hinsicht übereinstimmt oder ob die USA auf ihre in Ers...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...ierauf erwiderte der Kläger, dass wegen dieser Teilabhilfe der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht (insgesamt) für erledigt erklärt werden könne. Hinsichtlich der danach weiter streitigen Zeiträume h...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/15 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, lebte im Streitjahr (2005) mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern im Inland und war dort nichtselbständig tätig. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/12 (Urteil)
...rankreich 1959/1989 auf das jeweilige innerstaatliche Recht zurückzugreifen (BFH-Urteil in BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240, Rz 11). Für die Qualifizierung einer ausländischen Person --hier einer SIC...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)
...ine derartige Vollabhilfe vorliegt, ergibt ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im Abhilfebescheid; dabei ist der Antrag des Einspruchsführers im Zeitpunkt der Bek...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/14 (Urteil)
...rin eine Zuwendung an einen Dritten vorgenommen. Denn sie hat den Empfängern der Freikarten einen (weiteren) vermögenswerten Vorteil verschafft. Dieser liegt in der Befreiung von der auf die Freikarte...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/13 (Urteil)
...r irischen Regierung im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Kosovo (Kosovo) tätig. Sie hielt sich im Streitjahr bis zum 9. April im...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)
...rbeitsorten in seine oberschlesische Heimat zurückgekehrt sein. Die Wahrnehmung seines Freizügigkeitsrechts dürfe sich für ihn nicht nachteilig auswirken. Die Rechtsauffassung des FG widerspreche der ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 6/12 (PKH) (Urteil)
...ie beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel da...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)
...rpflichtige die Einkommensteuer (für Nicht-Arbeitnehmer) einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten ...