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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 (Urteil)
...it ihrer Beschwerde begehrt die Familienkasse die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/16 (Urteil)
...rfallbaren Teil seiner Versorgungsanwartschaft verzichten, wenn er hierzu rechtlich verpflichtet ist. Dies gilt unabhängig davon, ob und inwieweit sich die Gehaltsminderung auf die bisherige Bilanzier...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 79/12 (Urteil)
...igt werden kann, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht geäußert. Dieser Gesichtspunkt wurde von der Familienkasse auch nicht im erstinstanzlichen Verfahren thematisiert. Dort führte sie ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 25/17 (Urteil)
...igung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 105/16 (Urteil)
...rdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich is...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 55/12 (Urteil)
...re Schwierigkeiten rechtlicher Art verneint. Auch wenn Fragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung eine Spezialmaterie darstellen, ist hierbei auch der in diesem Gebiet bereits errei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/15 (Urteil)
...itere Schwierigkeiten in der Besteuerungspraxis einbeziehen. Einer weiteren Differenzierung der gesetzlichen (Renten-)Versorgung bedarf es bei der hier gebotenen Typisierung nicht. Sie würde im Übrige...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 9/12 (Urteil)
...ie Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn sich die Rechtsfrage aufgrund der vorhanden...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/13 (Urteil)
...idung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 37/12 (Urteil)
...igkeit eines Architekten oder Ingenieurs bei zeitgleich ausgeübter betriebswirtschaftlicher Tätigkeit bei der Qualifizierung der Einkünfte als freiberufliche Einkünfte derart in den Hintergrund rückt,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/11 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2004 Außendienstmitarbeiter bzw. Verkaufsberater der Firma X-GmbH. Er verfügte über einen Dienst-PKW, der ihm nach den arbeitsvertraglichen Rege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)
...ie bei seiner Arbeitgeberin noch einsehbar seien, keine Privatfahrten abgerechnet habe. Hierzu sei er aber arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen. Denn nach seinem Arbeitsvertrag habe er seiner Arbei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 79/10 (Urteil)
...rlich für ihre Mitarbeiter am Standort A ein Sommerfest und in der Adventszeit eine Weihnachtsfeier. Für das Sommerfest im Streitjahr (2007) mietete sie ... entsprechende Räumlichkeiten, organisierte ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/12 (Urteil)
...iner materiell-rechtlich unrichtigen Entscheidung, könnte aber die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 107/12 (Urteil)
...rdeführer eine hinreichend bestimmte abstrakte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...ieser Vorschrift sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Eine Erörterung aller im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil gebietet die Vorschrif...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 69/14 (Urteil)
...rags erhielt jeder Mitarbeiter der Klägerin das Recht, ein sog. Jobticket als ermäßigte Jahreskarte zu erwerben. Hierfür war von dem Mitarbeiter ein monatlicher Eigenanteil durch zwingend vorgeschrieb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/15 (Urteil)
...i der Auslegung der Wortlaut der Vereinbarung nicht hinreichend beachtet worden sei, ist ebenfalls nicht erkennbar. Vielmehr hat die Vorinstanz gerade die privatrechtliche Vereinbarung nach ihrem Wort...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 53/15 (Urteil)
...isen. Bei dieser Sachlage konnte die Klägerin nicht davon überrascht sein, dass das FG die Klage abwies, weil die Klägerin den Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit ihrer Mutter im Streitjahr nicht erb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/11 (Urteil)
...rin. Nach Ansicht der Klägerin belief sich die Vertragsstrafe im März 2005 bereits auf ca. … €. Zur Vermeidung langwieriger Verfahren legten die Vertragspartner den Streit dadurch bei, dass einerseits...