• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 93/16 (Urteil)

  ...rhältnisses der jeweiligen Erwerber zum Erblasser gerechtfertigt. Insoweit liegt ein hinreichender Differenzierungsgrund dafür vor, dass die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG nur bei mehrmaligen Erwer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)

  ...iligten Personen (der Kläger und seine an ihn übertragende Mutter) von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen ausgehen durften und daher der von diesen Beteiligten --bei aus ihrer Sicht pl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)

  ...ie Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge, die sie insbesondere damit begründet, dass es ihr mangels vollständiger Akteneinsicht nicht möglich gewesen sei näher darzulegen, dass der Richter am Finanzgericht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)

  ...r Markierung im Kontennachweis-- mit einer plausiblen Darstellung entgegentritt, darf diese nicht einfach ignoriert werden. Für eine substantiierte Tatsachenbehauptung ist erforderlich, sich hiermit a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 5/12 (Urteil)

  ...rten ist oder die Rechtsfrage durch die Rechtsprechung geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Befassung des Revisionsgerichts mit der Frage erfordern (Gräber/Ruban...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/14 (Urteil)

  ...reitwerts nicht berücksichtigt, ob und inwieweit der streitige Gewinn thesauriert worden ist oder ob im Falle des Obsiegens die streitbefangene Steuer im Wege der Einlage der Kostenschuldnerin verblie...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/13 (Urteil)

  ...richte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Arbeitspapiere. Nach der Gesetzesbegründung soll sich eine Streitigkeit über Arbeit...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)

  ...ichtigte Eingruppierung der Arbeitnehmer im Arbeitsbereich „Single Aisle“ unterrichtet. Wegen der Einzelheiten wird auf die jeweiligen Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin vom 02. Juli 2012 verwi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 64/15 (Urteil)

  ...rkunde ist nicht möglich, wenn die Gläubigerin das Original der Bürgschaft bereits in Händen hält. Der Einwand der Gläubigerin, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht in der erforderlichen For...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 91/16 B (Urteil)

  ...r schlichte Verweis auf die protokollierten Äußerungen des Sachverständigen ändert daran nichts. Insbesondere ersetzt er nicht die erforderliche Darstellung der Beweiswürdigung. Sie hätte darin besteh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 64/11 (Urteil)

  ...ig sind, über die Frage der Hebeberechtigung der Gemeinde mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid bereits im Gewerbesteuermessbescheid entschieden werde. Hierfür spricht auch ihr Vorbringe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...insbesondere nicht mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferieren können. Weiterhin soll die Zinsschranke verhi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/13 (Urteil)

  ...idung des BVerfG ist zwar ungewiss, ob dieses die Vorschrift als verfassungswidrig beurteilen und im Fall einer Verfassungswidrigkeit für nichtig oder (nur) für mit dem GG unvereinbar erklären wird un...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 635/16 (Urteil)

  ...ie vor - sein Verhalten gerechtfertigt hätten (Putativnotwehr). Ein Irrtum über das Vorliegen eines Angriffs oder die Erforderlichkeit der Verteidigung ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum, der eine Bes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 38/16 (Urteil)

  ...in schriftlicher Vertrag vorgelegt wird, zweifelhaft sein. Darüber hinaus wird der Inhalt einer derartigen Vollstreckungsvereinbarung, selbst wenn ein schriftlicher Vertrag vorgelegt wird, in vielen F...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 119/14 B (Urteil)

  ...ien insbesondere die mit übergroßflächiger Vernarbung einhergehende Oberschenkeltrümmerfraktur rechts mit mehreren Korrekturoperationen ebenso wie die in Varusfehlstellung verheilte Tibiafraktur recht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 358/15 (Urteil)

  ...rteilung, die nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Effizienz eines Spruchkörpers dienen, nicht im Sinne dieser Vorschrift nötig sind. Da eine Überleitung bereits anhängiger Verfahren, bei de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/15 (Urteil)

  ...riebsratsmitglieder. Vor der Sitzung hatte der Betriebsrat die Arbeitgeberin über die beabsichtigte Wahl von zwei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern informiert. Nachdem die Arbeitgeberin einer z...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 376/16 (Urteil)

  ...r Grundsatz der Öffentlichkeit ist aber verletzt, weil keine hinreichende Informationsmöglichkeit unbeteiligter potentieller Zuhörer über Ort und Zeit der Fortsetzung der Inaugenscheinnahme der Videoa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 222/13 (Urteil)

  ...r diesem Hintergrund ist die Frage, ob eine Unrichtigkeit nicht mehr offenbar ist, wenn sie nur bei intensivem Aktenstudium zu erkennen ist, nicht mehr entscheidungserheblich. Die diesbezüglichen Erwä...