• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)

  ...r zum Beruf des Betreuers gehören. Leistungen, die nach diesen Vorschriften vergütet werden, sind nicht nach dem Unionsrecht steuerfrei, sondern nur solche, deren Schwerpunkt in der Betreuung der kran...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 43/14 (Urteil)

  ...Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)

  ...r 2004. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und reichte eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2004 ein, in der er Umsätze als Steuerberater aus der Geschäftsführertätigkeit für die Neu-GbR in Höh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 86/13 (Urteil)

  ...r eine verfassungskonform-erweiternde Auslegung des § 7g EStG für geboten hält. Denn der Normzweck der konkreten Investitionsförderung erfordert unter dem Aspekt der Besteuerungsgleichheit einerseits ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 44/18 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beigeladene waren die einzigen Gesellschafter der X-GbR (GbR). Im Oktober 2010 wurde über das Vermögen der GbR das Insolvenzverfahren eröffnet, das im Mä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zum 30. April 2007 (Streitjahr) für seinen inländischen Arbeitgeber in China tätig. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr gaben der Kläger und dess...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 20/15 (Urteil)

  ...rundbuch eingetragen und der Kauf rückgängig gemacht worden sei. Die Rechtsnachfolger der Verkäuferin hatten im April 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Rückabwicklung gerichtlich durc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/12 (Urteil)

  ...rrigiert. Der Antrag der Klägerin auf Erstattung der Körperschaftsteuer blieb ohne Erfolg. Im Klageverfahren hat die Klägerin klargestellt, dass sie selbst in den Streitjahren keine Verluste erlitten ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 40/12 (Urteil)

  ...r Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre übe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 75/16 (Urteil)

  ...rei frühere Gesellschafter der B OHG zum Klageverfahren notwendig beigeladen. Zur Begründung führte es u.a. aus, dass die A KG als Rechtsnachfolgerin der B OHG sowie die drei früheren Gesellschafter a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb in den Streitjahren einen Entsorgungsfachbetrieb (Schrotthandel). Langjähriger Lieferant der Klägerin war H. Dieser trat ihr gegen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)

  ...Rechtsgrundsätzen war das Revisionsverfahren ohne Unterbrechung allein mit dem Kläger als prozessualem Rechtsnachfolger der KG fortzusetzen. Die KG war bereits vor dem FG durch die im Revisionsverfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/14 (Urteil)

  ...rukturwandels oder von Umstrukturierungsmaßnahmen (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 524, m.w.N.). Ergreift der Steuerpflichtige im Rahmen eines Betriebs, der nach seiner Wesensart und/oder Art seiner Bewirt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/13 (Urteil)

  ...r und abgeführter Kapitalertragsteuern. Erstattungsberechtigt ist abweichend von der Grundregel des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO nicht der Steuerschuldner, also der Gläubiger der Kapitalerträge, sondern gemä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/10 (Urteil)

  ...rbebetrieb einen Steuergegenstand der Gewerbesteuer. Unterhält ein Unternehmer gleichzeitig mehrere sachlich selbstständige Gewerbebetriebe, unterliegt jeder dieser Gewerbebetriebe für sich der Gewerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/11 (Urteil)

  ...rden an die Durchführung des güterrechtlichen Vertrages Rechtsfolgen für das Darlehen geknüpft. Vorgreiflich ist aber die Erfüllung der Verpflichtung aus dem güterrechtlichen Vertrag vom 9. Dezember 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/11 (Urteil)

  ...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/10 (Urteil)

  ...Recht auf Vorsteuerabzug besteht, darf nur der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze "entfällt". Dieser Pro-rata-Satz wird nach Art. 19 der R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/17 (Urteil)

  ...r Herr A das Restaurant von der Verpächterin, einer Brauerei. In einer Zusatzvereinbarung aus dem Jahr 2002 wurde vereinbart, dass A das Restaurant an die Klägerin unterverpachten dürfe und für sämtli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/12 R (Urteil)

  ...r Hyperlordosierung und auch zu einer Verdrehung der HWS führte (vgl BR-Drucks 773/92, S 8 f). Dies wurde bei Schaffung des BK-Tatbestands zB für die Berufsgruppe der Fleischträger sowie für Träger vo...