• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)

  ...r zur Rede stehenden Rückforderungsansprüche der KÄV gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung sind öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb an di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/16 (Urteil)

  ...r Fahrzeuge wurde das Zulassungsverfahren zur Verwaltungsvereinfachung --auch im Interesse der Klägerin-- derart durchgeführt, dass Kennzeichen für die Klägerin "reserviert" und immer wieder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)

  ...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/11 (Urteil)

  ...r Kläger geltend macht, durch die Regelungen der VO Nr. 1408/71 werde das Territorialitätsprinzip verdrängt, beruft er sich auf die Erwägungsgründe und die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/7...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/15 (Urteil)

  ...rstellen, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/12 (Urteil)

  ...rung nach der Verwaltungsgerichtsordnung Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Bremen vom 8. August 2012  2 A 53/12.A, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 48/13 (Urteil)

  ...rend der Antragsteller diesen Betrag im Jahr 2009 der Umsatzsteuer unterwarf, kam der Antragsgegner, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, dass die Restforderun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 112/14 (Urteil)

  ...r erfasst war, war die Führung eines Gewerbes seit dem 12. Januar 2009 untersagt. Er wurde seit dem 1. Januar 2009 steuerlich nicht mehr geführt. C und der Geschäftsführer der Antragstellerin (G) ware...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)

  ...rn-- von Spielervermittlern beraten, die über die hierfür erforderliche Lizenz der FIFA verfügten. Einer der anderen beiden Spieler, die nicht von einem lizenzierten Spielervermittler vermittelt wurde...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/15 R (Urteil)

  ...rständnis der Beteiligten der Vorsitzende oder der Berichterstatter allein (hierzu letztens nur BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 13 ff mwN) oder nach § 153 Abs 5 SGG der Berichter...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/17 R (Urteil)

  ...rüche der Klägerinnen zu 2 und 3 zugleich als Rechtsnachfolgerinnen ihrer verstorbenen Mutter und Ansprüche der Klägerin zu 4 nur als Rechtsnachfolgerin der Verstorbenen, weil von ihr im Verfahren vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/15 (Urteil)

  ...rderungskäufer daher darauf beziehen, wiederholt (d.h. mindestens mit zwei getrennten Erwerbsgeschäften) Forderungen zu erwerben. Der Erwerb mehrerer Forderungen in einem einzigen Vertrag wäre danach ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/12 (Urteil)

  ...rrechtlich privilegierte private Versorgungsrente ist, dass eine ertragbringende existenzsichernde Wirtschaftseinheit vom Übergeber zur Weiterführung durch den Übernehmer überlassen wird. Die steuerre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...ras, Farbfernsehgeräte, Hifi-Komponenten, Hifi-Systeme, CD-Spieler, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 53/14 (Urteil)

  ...rechtliche Problematik des Streitfalls auch nicht in der Existenz einer Korrekturvorschrift für die vom FA vorgenommene Änderung, sondern in der Wahrung der Festsetzungsfrist. Zu dieser Frage hat sich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/16 (Urteil)

  ...r die ursprüngliche Veranlagung nicht ursächlich (rechtserheblich) gewesen wäre. Dies sei vorliegend der Fall, da schon bei der ursprünglichen Veranlagung der Sonderausgabenabzug aufgrund der nicht or...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/11 (Urteil)

  ...r Kläger war im Jahr 2007 (Streitjahr) überwiegend als "Bauträger" tätig. Er war zugleich alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der X-GmbH (GmbH), über deren Vermögen im Mär...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/10 (Urteil)

  ...ren ihr von der Vergütungsgläubigerin, der X S.A. mit Sitz in Luxemburg, eingeräumt worden. Grundlage dieser Rechteüberlassung ist ein Rahmenvertrag vom … 1999 (Vertragslaufzeit: zehn Jahre), der währ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/14 (Urteil)

  ...r 2007 wurden verschiedene Verträge in notarieller Form abgeschlossen, die die Gründung der E-GmbH und die Umstrukturierung der Klägerin zum Gegenstand hatten. Im Rahmen dieser Umstrukturierung übertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 4/12 (Urteil)

  ...rworben wird, die ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Personengesellschaft ertragsteuerrechtlich Privatvermögen oder Betriebsvermögen hat....