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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/12 (Urteil)
...Bestandskraft des --in Kopie beigefügten-- Bescheids vom 15. April 2008 ab. Der Bescheid enthielt im Briefkopf die Angabe der E-Mail-Adresse der Familienkasse und war mit der üblichen Rechtsbehelfsbel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 311/14 (Urteil)
...BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 324 f. zur Verjährungsunterbrechung nach § 209 BGB a.F.; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 204 Rn. 33; MünchKommBGB/Gr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 427/15 (Urteil)
...bestehenden GmbH-Geschäftsanteil betrifft und mit der Verpflichtung zur Übertragung des Geschäftsanteils auf den Treugeber verbunden ist (§ 667 BGB), dem Formzwang nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG (s. BG...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 938/12 (Urteil)
...bereits zuvor ein Beschluss gefasst worden sei, nur ein Gesamtausgebot zuzulassen, sei unerheblich, weil ein solcher Beschluss bis zum Beginn der Bietstunde keine Bindungswirkung entfalte. Damit habe ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 622/13 (Urteil)
...breden iSv. § 305b BGB über den Bonusanspruch erfassen; jedenfalls lässt § 305c Abs. 2 BGB eine solche Auslegung zu. Der Vorbehalt kann schon deshalb keinen Bestand haben (BAG 14. September 2011 - 10 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 20/18 (Urteil)
...b das Landgericht darüber hinaus aus Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet war, die Beklagte über die aktenkundige Anschrift in Luxemburg oder die ebenfalls bekannte E-Mail-Adresse über die bewilligte öffen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 953/11 (Urteil)
...ben und betriebstreu zu bleiben, also seine Betriebstreue honorieren. Die Halteprämie wurde für den bloßen Verbleib des Klägers im Arbeitsverhältnis zugesagt (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 848/12 (Urteil)
...BAGE 140, 231; zustimmend ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 534a - 534f; Bartholomä BB 2012, 2250; Schmitt-Rolfes AuA 2012, 455; Reinecke BB 2013, 437; Beitz SAE 2013, 17; ablehnend: jurisPK-BGB/Lapp/Salamon 6...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 404/16 (Urteil)
...beitsgerichts haben zunächst beide Beklagte unbeschränkt Berufung eingelegt und die Berufungen auch ausgeführt. Die Beklagte zu 1. hat ihre Berufung vor dem Landesarbeitsgericht mit Blick auf den Künd...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)
...betrieblichen Übung - ergeben (vgl. zB BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 18 ff. mwN; 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 20). Auch wenn keine betriebliche Übung besteht, weil der Arbeitgeber ...
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Teilurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 101/15 (Urteil)
...beschreibenden Anklang haben (BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 31 - pjur/pure). Eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für Waren und Dienstleistungen setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begrif...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 89/15 (Urteil)
...bewirken zu können, und ihre gegebenenfalls ergebnislosen Bemühungen im Einzelnen darzulegen. Dabei kann allerdings die Frage, ob der Aufenthaltsort des Beklagten allgemein unbekannt ist, nicht ohne B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 667/10 (Urteil)
...beitnehmers liegt, sondern auf einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers beruht (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 Gratifikation, P...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/12 (Urteil)
...bzw. "über die Dauer des einzelnen Steuerabschnitts hinausreichenden" (BFH-Urteil in BFHE 147, 412, BStBl II 1987, 14, und BFH-Beschluss vom 16. Februar 1990 III B 90/88, BFHE 160, 364, BStB...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 980/11 (Urteil)
...bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung betriebstreu blieb (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 33). Es hing allein vom Willen des Klägers ab, ob die Haltepräm...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 74/14 (Urteil)
...BGB Rn. 12, jew. mwN; vgl. aber auch Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 24 und § 155 Rn. 9 zur Berücksichtigung fortbestehender Ansprüche aus § 735 BGB), noch hätte eine entsprechende Differenz...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 552/16 (Urteil)
...bs. 1 StPO). Für eine Entscheidung des Tatrichters nach § 346 Abs. 1 StPO ist daneben kein Raum (BGH, Beschluss vom 23. November 2005 - 1 StR 436/05). Es verbleibt auch dann bei der alleinigen Befugni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 718/11 (Urteil)
...beendet. Dies belegt der TVöD selbst, der neben der Regelung des § 33 Abs. 1 Buchst. a Bestimmungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag (§ 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD), K...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 981/11 (Urteil)
...bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung betriebstreu blieb (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 33). Es hing allein vom Willen der Klägerin ab, ob die Halteprä...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 244/14 (Urteil)
...bestimmte Maßnahmen begrenzt, muss aber für die Gemeinschaft auch bei objektiver Betrachtung ein nicht unerhebliches Gewicht haben. In erster Linie ist an Instandhaltungs- bzw. Modernisierungsmaßnahme...