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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 266/14 (Urteil)
...r Versicherer den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen freizustellen hat. Versicherungsvertrag und ARB enthalten ebenfalls keine Bestimmungen, aufgrund derer der Versicherer gehindert wäre, den ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/13 (Urteil)
...r Rechtsirrtum liegt regelmäßig nur vor, wenn der Schuldner die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforder...