• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 23/13 (Urteil)

  ...bach vom 10. Dezember 2012 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Ansbach vom 20. August 2012 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin vom 5. Juli 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-456/14 (Urteil)

  ...bis Ende Oktober einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel (Belgien) (Brüsseler internationaler Index), über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten außerhalb Brüssels (K...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 150/15 (Urteil)

  ...ber offen bleiben, denn der Beklagte sei Eigentümer eines Baugrundstücks im Landgerichtsbezirk, für welches Vollstreckungsimmunität nicht erkennbar sei. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass dieses ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 2/14 (Urteil)

  ...Bauangelegenheiten; Leitung von Bauarbeiten, insbesondere Baubeaufsichtigung und Bauüberwachung; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Durchführung von Bauvorhaben; Hoch- und Tiefbauarbeiten; Bau...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/13 (Urteil)

  ...bert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; Urteil vom 24. Juni 2010 - C-51/09, Slg. 2010, I-5805 = GRUR 2010, 933 Rn. 32 f. - Barbara Becker; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 30...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 1/16 (Urteil)

  ...b der Jahresfrist des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO auf eine Prüfung zu verzichten, ob das Notariat am bisherigen Amtssitz bestehen bleiben oder eingezogen werden soll und ob bei fortbestehendem Bedürfnis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/15 (Urteil)

  ...Betreuung bis Februar 2012 für die Beigeladene zu 1, weil die "Elternzeit" die Dauer von zwölf Monaten nicht überschritten habe. Die Bewerbung des Beigeladenen zu 2 blieb wegen der noch nich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...Beklagte betreibt die Internetpräsentation "Kinder STUBE", die seit November 2012 über das ebenfalls von der Beklagten betriebene Internetangebot "www.frauenzimmer.de" erreichbar i...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 (Urteil)

  ...Beeinträchtigung setze voraus, dass sich aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG eine bezifferbare Obergrenze für die vom Deutschen Bundestag hinnehmbaren Lasten ergebe. Das ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 105/14 (Urteil)

  ...bär" oder eine daran angelehnte Bezeichnung (Goldbärchen, Haribo Goldbären oder Goldbärchi) gewählt haben, während der weit überwiegende Teil (37%) andere Angaben benutzt haben (Teddy/Teddybär mi...