• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 15/16 (Urteil)

  ...rigen wäre die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage in einem anschließenden Revisionsverfahren ohnehin nicht klärungsfähig. Denn im Streitfall war der Arbeitnehmer der Klägerin zwar arbeitsvertra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 121/12 (Urteil)

  ...rungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/15 (Urteil)

  ...rgeld zu Gunsten der Klägerin regelt den Anspruch der Klägerin auf (deutsches) Kindergeld für ihre Tochter und stünde im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit der Festsetzun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 126/15 (Urteil)

  ...rungsbedarf noch erst recht das erforderliche Allgemeininteresse (z.B. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2011 X B 85/11, BFH/NV 2012, 749). Erforderlich wäre es vielmehr gewesen, mehrere die Streitfrage ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/11 (Urteil)

  ...ruch genommen werden, wer durch grob fahrlässige Verletzung der ihm als gesetzlichem Vertreter einer juristischen Person auferlegten Pflicht, für die Erfüllung deren steuerlicher Pflichten zu sorgen, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 107/15 (Urteil)

  ...r Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) erforderlich ist und der behauptete Verfahrensmangel nicht vorliegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/11 (Urteil)

  ...r Klägerin während des gerichtlichen Verfahrens nicht angesprochen worden sei, kann keine Berücksichtigung mehr finden. Diese Verfahrensrüge ist verspätet. Revisionsrügen können in einer den Anforderu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 167/11 (Urteil)

  ...r BFH bereits früher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer darüber hinaus begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 47/13 (Urteil)

  ...r Niederschrift über den Termin vom 27. Februar 2013 ergibt sich nicht, dass die rechtskundig vertretene Klägerin einen derartigen Antrag gestellt hätte. Entsprechendes gilt für den Vortrag, das FG hä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 61/12 (Urteil)

  ...ruar 2012 aufgefordert worden, zur Vorbereitung der Entscheidung über die Terminsverlegung sofort eine über Beginn und Art der Erkrankung und die Dauer der hierdurch eingetretenen Arbeits- oder Reiseu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/14 (Urteil)

  ...ren für mehrere Konzerngesellschaften ermöglichen (zur Reformüberlegung vgl. z.B. Siemon, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)

  ...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...r Erwerbsminderung nach tarifrechtlichen Regeln oder arbeitsvertraglichen Absprachen ruht (vgl Senatsurteile vom 10.7.2012 - B 13 R 81/11 R - Juris RdNr 29, 33 ff; vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - Soz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 15/13 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 101/13 (Urteil)

  ...rberater" mehrfach rechtskräftig verurteilt worden, wodurch die Gefahr der Wiederholung von Verfehlungen gegen die Berufspflichten als Steuerberater für die Zukunft begründet werde. Durch sein fr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)

  ...r GRV, die Umsetzung arbeits- oder tarifvertraglicher Ziele sozialversicherungsrechtlich zu ermöglichen. Eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG liege nicht vor, da Rentner grundsätzlich einer anderen Grup...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/15 R (Urteil)

  ...r 23 S 119 = juris RdNr 26 mwN zur dennoch erforderlichen Überprüfung eines Sperrzeitbescheides trotz nicht mehr möglicher Erbringung von Arbeitslosenhilfe wegen dessen Bedeutung für eine spätere Erlö...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2126/11 (Urteil)

  ...r verkannt. Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 12/14 (Urteil)

  ...reichte am 8. März 2012 ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2010 (Streitjahr) beim FA ein. Sie machte Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von anderen Unternehmen --einschließlich der hier streitigen Lie...