• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 63/13 (Urteil)

  ...Bandbreite zu bestimmen (BFH-Urteil vom 19. August 2009 III R 79/07, BFH/NV 2010, 610, und BFH-Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 IV B 12/12, BFH/NV 2013, 547, und vom 9. Januar 2013 IV B 8/12, BFH/NV 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 209/11 (Urteil)

  ...beruht (Senatsentscheidung vom 22. August 2012 X B 155/11, BFH/NV 2012, 2015). Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift auszuführen (u.a. Senatsbeschluss vom 5. Mai 2011 X B 155/10, BFH...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/13 (Urteil)

  ...beruht (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 X B 155/11, BFH/NV 2012, 2015). Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift aufzuführen (u.a. Senatsbeschluss vom 5. März 2013 X B 121/11, BFH/N...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 (Urteil)

  ...bt, Spielbankgewinne aus dem Jahr 2001 bzw. einen privaten Bargeldbestand eingelegt zu haben. Nach Überzeugung des FG konnten die im Streitjahr hinzugeschätzten Betriebseinnahmen auch aus dem Gewerbeb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 532/14 (Urteil)

  ...bis zum 31. Dezember 2012. Die Parteien fixierten den Wechselkurs bei Abschluss mit 42,18 GBP/CZK. Die Beklagte verpflichtete sich zur Zahlung des 6-MonatsGbp-Libor abzüglich 0,18% p.a. bezogen auf ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 281/14 (Urteil)

  ...Bereicherung, aber auch auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB gestützt (vgl. oben II. 2. c) bb). Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob der Beklagte die an ihn ausgeza...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 70/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 71/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 67/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 72/12 (Urteil)

  ...Beklagte den für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat darüber, dass das Unternehmen liquidiert und allen verbliebenen 36 Arbeitnehmern gekündigt werden solle. Sie übergab dem Betriebsrat die schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 772/11 (Urteil)

  ...ber 1983 bei der Beklagten zu 1. bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt als Leadofficer. Die maßgeblichen Arbeitsbedingungen ergaben sich aus den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Besch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 752/11 (Urteil)

  ...Betriebsrat mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 die eingeleitete Betriebsratsanhörung nach § 174 BGB und teilte mit, er habe die beabsichtigte Kündigung nur hilfsweise behandelt und widerspreche der K...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 63/13 (Urteil)

  ...Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, se...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 5/12 (Urteil)

  ...Betriebsrat mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 die eingeleitete Betriebsratsanhörung nach § 174 BGB und teilte mit, er habe die beabsichtigte Kündigung nur hilfsweise behandelt und widerspreche der K...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 48/12 (Urteil)

  ...Betriebsrat mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 die eingeleitete Betriebsratsanhörung nach § 174 BGB und teilte mit, er habe die beabsichtigte Kündigung nur hilfsweise behandelt und widerspreche der K...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/11 (Urteil)

  ...BFH, vgl. z.B. Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229). Der Sonderausgabenabzug ist dann im Zahlungsjahr über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung zu k...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 854/11 (Urteil)

  ...bs. 3 Satz 2 KSchG nicht zwingend vor. Er überlässt dem Arbeitgeber - bzw. ggf. den Betriebsparteien - das „Ob“ und das „Wie“ der Gruppenbildung. Er räumt dem Arbeitgeber bzw. den Betriebsparteien dab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/16 (Urteil)

  ...ividualisierung der aus den einzelnen Zahlungen bestehenden Hauptforderung enthalte. Es könne dahinstehen, ob der antragsgemäß erlassene Mahnbescheid der Beklagten die Beurteilung ermöglicht habe, ob ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 73/15 (Urteil)

  ...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Dezember 2007 IV B 124/06, BFH/NV 2008, 781, unter II.3.; vom 14. März 2012 V B 10/11, BFH/NV 2012, 1315, Rz 11, und vom 22. August 2012 X B 155/11, BFH...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 373/14 (Urteil)

  ...bs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1. Januar 2002 begonnen hat, am Ende des 2. Januar 2012 (Montag) und somit vor Einreichung der Klage im September 2012 abgelaufen....