• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 64/11 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses an die Stelle des Anspruchs auf Gewährung von Erholungsurlaub trete, sei - so der damals für das Urlaubsrecht allein zuständige Senat - das Surrogat des Urlaubsanspruchs (BAG 18...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 269/15 (Urteil)

  ...Sa 73/10 -; die zugelassene Revision ist nicht eingelegt worden). Darum ist auch in der Strukturausgleichstabelle des Bundes das Merkmal „Aufstieg - ohne“ so auszulegen, dass es ausreicht, dass am Sti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 492/14 (Urteil)

  ...s nach § 113 InsO Kündigungsberechtigten funktionsäquivalent, so dass auch sie als „debtor in possession“ im Rahmen des Verfahrens nach Chapter 11 B.C. die Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO für sich i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 382/10 (Urteil)

  ...schaftswerte sowie gegen die bis zur Erteilung des Nachweises gemäß Absatz 1 angepassten Werte sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des individuellen Nachweises schriftli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1000/13 (Urteil)

  ...s. 4 Nr. 2 SächsPersVG über. Diesem entsprach das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 24. Februar 2012 (- 9 K 331/11 -). Die Beschwerde des Klägers verwarf das Sächsische OVG mit Beschluss vo...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 37/14 (Urteil)

  ...srat insoweit die Feststellungslast zuordnen wollte, wäre dies unrichtig. Das Fehlen der Widerspruchsgründe des Betriebsrats muss für eine Stattgabe des Zustimmungsersetzungsverfahrens positiv festges...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 832/11 (Urteil)

  ...Sie sind allerdings aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise zulässig, wenn der neue Sachantrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Lebenssachverhalt und den unstreitigen Parteiv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 92/12 (Urteil)

  ...ststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgest...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 9/13 (Urteil)

  ...sbesondere damit, dass es an einer Darstellung der Tatsachen und des Sachverhalts für die in das Rechenwerk des Klägers eingeflossenen Zahlen fehle. Nach Aufhebung dieses Urteils durch Beschluss des S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 718/15 (Urteil)

  ...s Gesetzes voraus, dass die Gegenleistung noch „unterscheidbar“ in der Masse vorhanden ist. Diese gesetzliche Anforderung erklärt sich daraus, dass die Ersatzaussonderung das Surrogat der Aussonderung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 44/14 (Urteil)

  ...st, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 2 ZPO bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist. Das g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 290/17 (Urteil)

  ...s begründet grundsätzlich die Vermutung, dass dieser die divergierenden Interessen angemessen ausgleicht. Der Tarifvertrag muss einschränkungslos und grundsätzlich in seiner Gesamtheit auf das Arbeits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 851/13 (Urteil)

  ...ststellungsantrag ist zulässig, insbesondere besteht das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit des Feststell...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 142/16 (A) (Urteil)

  ...sionäre sowie einer über den Durchführungsweg Pensionskasse zugesagten Pensionskassenrente zusammen. Die Pensionskassenrente ist betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)

  ...st keine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die unzulässig wäre, weil ihr das besondere Feststellungsinteresse fehlte. Es handelt sich um einen Zusatz ohne eigenständige prozessuale ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/13 (Urteil)

  ...sgemäß zustande gekommen ist. Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 445/15 (Urteil)

  ...slegung der Versorgungszusage. Soweit es das Merkblatt des Sprecherausschusses betrifft, ist dieses schon deshalb für die Auslegung des Arbeitsvertrags unerheblich, weil es nach der Erteilung der Zusa...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 32/13 (Urteil)

  ...sgemäßen Betriebsratssitzung bewirkt die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 617/12 (Urteil)

  ...stand Rechnung, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht auszulegen ist, das an sachliche Gründe gebunden ist (st. Rspr., ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 86/11 (Urteil)

  ...schen Auswahlkommission I“ sieht in § 2 Abs. 1 vor, dass die Auswahlkommission mit zwei bis höchstens drei Mitgliedern des Arbeitgebers und des Betriebsrats besetzt wird. Nach § 3 Satz 1 der Geschäfts...