• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/16 (Urteil)

  ...stellung des Rügeführers gegen den Beschluss vom 25. Mai 2016 V S 17/16 als unzulässig verworfen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (Beschluss vom 25. November 2008...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 18/14 (Urteil)

  ...ser Voraussetzungen hat der Kostenschuldner nicht substantiiert dargelegt. Entgegen seiner Ansicht ergibt sich weder aus der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Sozialgerichts Düsseld...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 17/14 (Urteil)

  ...sauffassung des FG auch für die Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz anwenden werde, so ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten für eine Streitwertfestsetzung durch das Revisions...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/14 (Urteil)

  ...stische Wochenschrift 2014, 991)-- als gegen den BFH-Beschluss vom 19. März 2014 IV S 6/14 gerichtet zu verstehen sein sollte, ist sie unstatthaft und schon deshalb unzulässig. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 29/16 (Urteil)

  ...Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. November 2013  1 BvR 2544/12, Neue Juristische Wochenschri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)

  ...s ist unerheblich, dass das Einspruchsschreiben der Klageschrift nicht beigefügt war; denn abgesehen davon, dass das FG selbst dem Ablauf des Einspruchsverfahrens Bedeutung für die Auslegung beimessen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/13 R (Urteil)

  ...so dass Bestandskraft eingetreten ist. Auch die Beklagte, die den Honoraranspruch des Vertragsarztes festsetzt, ist an die bestandskräftige Beschränkung des Leistungsumfangs aufgrund des Job-Sharing g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 64/11 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses an die Stelle des Anspruchs auf Gewährung von Erholungsurlaub trete, sei - so der damals für das Urlaubsrecht allein zuständige Senat - das Surrogat des Urlaubsanspruchs (BAG 18...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 1/15 (Urteil)

  ...sbeschwerde zugelassen. Mit seiner Rechtsbeschwerde möchte der Antragsgegner die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts und die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des "Delisting-Be...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 127/14 (Urteil)

  ...s dem sog. Sanierungserlass. Danach kann davon ausgegangen werden, dass die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens sowie die Sanierungseignung des Schulderlasses und die Sani...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/14 R (Urteil)

  ...sverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. schon aufgrund des § 10 Abs 1 S 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ausgeschlossen ist. Bislang hat das LSG nur festgestellt, dass es...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/13 (Urteil)

  ...ssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (BFH-Urteil in BFHE 229, 337, BStBl II 2010, 827). Das gilt nach Auffassung des Senats auch für die Entscheidung des Gesetzgebers, das freiwillige soziale Jah...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/12 R (Urteil)

  ...s Beschlusses vom 30.1.2008 jedenfalls wissen musste, dass er die Gesamtpunktzahlvolumina einhalten musste. Spätestens nach der Zustellung des Beschlusses des ZA im April 2008 und damit nach seinem An...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/17 C (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 28.6.2017 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richten sich die Anhörungsrüge sowie die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung des Klägers....

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 2/12 R (Urteil)

  ...stelle des hilfsweise gestellten Anfechtungsantrags (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG) ist allein die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs 1 S 3 iVm § 54 Abs 1 S 1 SGG) statthaft. Denn der Genehmigungsbe...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 12 KR 11/17 R (Urteil)

  ...ststellung der Sozialversicherungspflicht im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs 1 S 1 SGB IV besteht, weil im Zeitpunkt des Statusfeststellungsbegehrens das Betriebsprüfungsverfa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 7/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde auch nicht darauf hinweisen, dass er u.a. von der Rechtsansicht des FG (Urteil S. 12 f.) ausgehen würde, maßgebend sei im Streitfall nicht das deutsche Zivilrecht (Beschluss, S. 7, un...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 5/15 (Urteil)

  ...ststellungen getroffen. Insbesondere hat er nicht festgestellt, dass es zu einem schwerwiegenden Haftungsfall gekommen ist. Vielmehr ist nach den bisherigen Feststellungen davon auszugehen, dass die A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 4/15 (Urteil)

  ...stellerin den Antragsgegner auch nicht eines bewusst falschen Sachvortrags, sondern habe versucht darzulegen, weshalb aus ihrer Sicht die Wahrnehmungen des Antragsgegners zu dessen falschen Schlussfol...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/11 R (Urteil)

  ...ss des Vorstands des SpVBdKK erlassen werden durften oder ob es für ihren wirksamen Erlass eines Beschlusses des Verwaltungsrates bedurft hätte. Insoweit ist allerdings einzuräumen, dass weder das Ges...