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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/11 (Urteil)
...r 1 %-Regelung betrifft den PKW (Porsche) der Klägerin, den sie im Betriebsvermögen ihrer --neben der Diät- und Ernährungsberatung ausgeübten-- selbständig betriebenen Heilpraktikerpraxis geführt hat....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/13 (Urteil)
...r vorgenannten Grundschulden erforderlich waren, an die Gläubiger der Grundschulden und mit dem Restbetrag an den Verkäufer zu zahlen. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung überwies die Erwerber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/13 (Urteil)
...rifbegünstigt, sondern mit dem Regelsteuersatz. Am 2. Oktober 2008 erging sodann für das Streitjahr ein Einkommensteueränderungsbescheid, der die Streitfrage dieses Revisionsverfahrens nicht berührt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) zusammen mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. Erben nach E sind der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...rz 2004 ab. Dem Kläger wurde als Termin zur Fortsetzung der Prüfung der 30. März 2004 mitgeteilt. An diesem Termin traf der Betriebsprüfer den Kläger in dessen Büroräumen wiederum nicht an. Unterlagen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/14 (Urteil)
...r 2001 erwarben die Kläger gemeinschaftlich ein bebautes Grundstück. Zur Finanzierung des Objekts schloss die Klägerin Darlehensverträge mit einer Sparkasse ab, für deren Erfüllung sich der Kläger ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/14 (Urteil)
...rden von der gesetzlichen Krankenkasse getragen, im Streitfall wohl der Krankenversicherung der Landwirte. Zudem war bereits im Übergabevertrag geregelt, dass die Übergeber ihre Krankenversicherungsbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)
...r Ermittlung der verbleibenden Körperschaftsteuer (Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die festzusetzende Körperschaftsteuer) zu einer Steuererstattung führen würde. Die Klägerin begehrt mit ihrer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)
...reinbar angesehen. Das BVerfG erklärte die für verfassungswidrig erklärten Regelungen aufgrund seiner Weitergeltungsanordnung aber in den Streitjahren für weiterhin anwendbar. Dem Gesetzgeber wurde au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/13 (Urteil)
...r Erdgeschosswohnung ging der Kläger einer freiberuflichen Tätigkeit nach. Das Obergeschoss wurde von der Familie des Klägers bewohnt. Nach dem Auszug der Kinder und aufgrund des Verkehrslärms an der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/17 (Urteil)
...rch die Klägerin und ihre Brezenläufer unter Berücksichtigung von Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Rich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/13 (Urteil)
...rfahrensfehlers erfordert u.a., darzulegen, inwiefern der geltend gemachte Verfahrensfehler für das angefochtene Urteil ursächlich war. Der Beschwerdeführer muss hierzu substantiiert vortragen, dass d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 112/14 (Urteil)
...r Beurteilung erforderlich sind, ob ein rechtzeitig gerügter Verfahrensmangel vorliegt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 49), kann der Senat im Streitfall hierauf ohne Vers...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 67/16 B (Urteil)
...ren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (BVerfG Beschluss vom 9.12.2015 - 1 BvR 2449/14 - Juris RdNr 4). Da die Klägerin aber im Kern eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs ge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 32/12 R (Urteil)
...r - an der unteren Grenzverweildauer durchgeführt worden ist und für die Krankenkasse ein besonderer wirtschaftlicher Anreiz zur Prüfung besteht - trotz medizinisch korrekter Leistungserbringung konnt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/15 (Urteil)
...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)
...rn war das Darlehen zins- und tilgungsfrei. Schließlich sah der Schulungsvertrag vor, dass dem Kläger nach erfolgreicher Schulung entweder bei der X-AG oder einer unter den Konzerntarifvertrag für das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/14 (Urteil)
...Regelung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können. Ein erhöhter Rechtfertigungsbedarf liegt bereits dann vor, wenn der Steuerpflichtige in Form der steuerentst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/12 (Urteil)
...r Beitrittsaufforderung nur mit einer Form der "modifizierten Trennungstheorie" befasst habe. Würde man andere --in der Literatur vertretene-- Varianten zugrunde legen, wären die steuerliche...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)
...Revisionsklägerin und Antragsgegnerin (Antragsgegnerin) gerichtet werden müssen. Da jedoch im Streitfall die richtige Antragsgegnerin ohne weiteres erkennbar ist, war es nach dem Grundsatz der rechtss...