• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17 (Urteil)

  ...r Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten) wurde durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 --RestSchBefrVerfG-- (BGBl ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/13 (Urteil)

  ...r Sinn dieser Vorschrift liegt also darin, Einnahmen dem Jahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die Ertragswirkung der Einnahmen soll in die Periode verlagert werden, in der die korrespon...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)

  ...r (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen. In seiner am 2. Dezember 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr machte er Vorsteuer unter an...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 19/15 B (Urteil)

  ...rin im Übrigen erneut eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im Rahmen der Stellung ergänzender Beweisfragen an den Sachverständigen Prof. Dr. W. rügt, unter anderem weil er erst lange nach der pers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 12/12 (Urteil)

  ...reis unterhalb der Bandbreite fremdüblicher Preise für die Bewertung der verdeckten Entnahme nicht der niedrigste innerhalb dieser Bandbreite liegende Wert, sondern der unabhängig von dieser Untergren...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 19/17 B (Urteil)

  ...ris RdNr 12). Diesen Substantiierungsanforderungen wird der von der Klägerin mit der Beschwerde bezeichnete Beweisantrag nicht gerecht. Der Beweisantrag bezeichnet keinerlei konkrete Folgen der Krebst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/15 (Urteil)

  ...ragen. Die Aktien wird der Treuhänder anteilig für den Treugeber und für weitere Treugeber erwerben und diese treuhänderisch bis zur anteiligen Übertragung auf den Treugeber und die weiteren Treugeber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/15 R (Urteil)

  ...r Notwendigkeit, sich in bestimmter Weise zu ernähren, sei bei einer Zwangserkrankung nicht herstellbar. Ob andere Erkrankungen oder Nahrungsmittelunverträglichkeiten einen höheren Mehrbedarf rechtfer...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 V 194/15 (Urteil)

  ...rer Schwester, Frau S, (Mit-) Erbin der am ... verstorbenen Erblasserin B. Zu Lebzeiten reichte die Erblasserin jeweils im Folgejahr durch ihren steuerlichen Berater gefertigte Einkommensteuererklärun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/14 (Urteil)

  ...r Kläger reichte für die Streitjahre keine Einkommensteuererklärungen ein. Er berief sich darauf, seinen Wohnsitz ausschließlich in Großbritannien zu haben. Den britischen Steuerbehörden erklärte er, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 187/11 (Urteil)

  ...r Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) begründete mit Herrn X im März 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Er beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/12 (Urteil)

  ...rtretenen trägerorientierten (segmentierenden) Betrachtung. Da unstreitig keine Überdotierung des X e.V. vorliege, greife Ziffer 8 des Versorgungsvertrags nicht. Einem bereicherungsrechtlichen Rückfor...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-288/16 (Urteil)

  ...r Transport wurde mit Fahrzeugen durchgeführt, die „Atek“ gehören und an „L.Č.“ vermietet wurden, wobei „Atek“ gegenüber den Versendern der Waren als Frachtführer auftrat. „L.Č.“ übernahm bei der Erbr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/12 (Urteil)

  ...rs als Turnierpokerspieler den Rahmen privater Vermögensverwaltung --sofern diese beim Pokerspiel überhaupt vorstellbar ist-- überschritten hat. Danach befriedigte er durch die Turnierteilnahmen nicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 91/16 (Urteil)

  ...rde, unter der der Adressat bereits längere Zeit ansässig ist und er in jüngerer Zeit auch nachweislich mehrere Schreiben erhalten hat, auf die er reagiert hat. Relevant kann ferner sein, ob vorgetrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/17 R (Urteil)

  ...RS 3/14 - Juris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris RdNr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9.10.2014 - L 33 R 151/13 - Juris RdNr 37; Thüringer LSG Urteil...