• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 54/14 (Urteil)

  ...r Prozessvertretung resultierenden Höhe der Steuer. Gegenüber dem Ersturteil hatte sich nur die rechtliche Begründung des klägerischen Begehrens geändert. Daraus resultiert aber kein anderer Streitgeg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/15 R (Urteil)

  ...räge werden von den Versicherten und ihren Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. Eine Beitragsreduzierung für Versicherte mit Kindern oder erhöhte Beiträge für Versicherung ohne Kinder sind nicht vorge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/13 (Urteil)

  ...rem unwidersprochenen Vortrag habe sie bei den Wochenmärkten sogar noch weitere Leistungen erbracht, wie die Zurverfügungstellung von Strom, für den der jeweilige Platzbewerber bei den Kirmesveranstal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/13 (Urteil)

  ...r Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraumes unterscheidet. Daher ist eine langfristige Vermietung von Räumlichkeiten trotz der zusätzlichen Überlassung von Einrichtungsgegenständen und der Erbr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/14 R (Urteil)

  ...ris RdNr 7; Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 454). § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V verweist damit wieder auf die Vorschriften über den Krg-Anspruch, die ihrerseits voraussetzen, dass ein Versicherungsverhält...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...von der Frage, ob (wirklich) vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/15 R (Urteil)

  ...reiten darüber, ob die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) bei Eltern mit mehreren Kindern im Hinbl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 48/12 R (Urteil)

  ...Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertrau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)

  ...rgesetzes 2008 --UStG--) versteuernde-- Klägerin machte in der Umsatzsteuererklärung des Streitjahres Vorsteuerbeträge aus der Anmietung der R-Passage in Höhe der von der Vermieterin ausgewiesenen Ums...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/13 (Urteil)

  ...r abziehbare Vorsteuerbeträge von nur 24.929,98 € vorlägen, da ein wirksamer Verzicht auf die Steuerfreiheit nur bei der Vermietung des Bistros, nicht aber auch bei der Vermietung an die X-GmbH vorlie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)

  ...Rechtsverhältnis des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) und dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Versorgungsverhältnis, Valutaverhältnis)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/15 (Urteil)

  ...r verzichtbarer Verfahrensmangel vor, so geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch dadurch, dass der in der münd...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/15 R (Urteil)

  ...r 1 BeitrVerfGrsSz freiwillig versicherte verheiratete Mütter von der Beitragspflicht entbunden würden, sodass nur ledige freiwillig versicherte Mütter während des Bezugs von Elterngeld der Verbeitrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/13 R (Urteil)

  ...Rückfahrt pro Umgangstag ergäben sich, ausgehend von einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer, nur 13,60 Euro im Monat. Der Kläger sei vorrangig darauf zu verweisen, seinen höheren Bedarf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)

  ...verwehrt, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Unternehmer sind zwar für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/12 (Urteil)

  ...r seinen privaten Bedarf oder den seines Personals verwendet, und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile genießt. E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)

  ...Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter dazu beitragen, das Finanzamt über das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs zu unterrichten und damit die möglichst vollständige Erfassung aller Erwerbe von Todes ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/11 R (Urteil)

  ...rierungssystem der vertragsärztlichen Versorgung auf Vertrauen aufbaut und das Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Leistungserbringers ein Fundament des Systems der vertragsärztlichen Versor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)

  ...Veräußerungsvertrag ausgeschlossen werden, obliegt der Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber. Eine Modifikation des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen der veräußernden und der veräußer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 549/14 (Urteil)

  ...r Verordnung über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen Lehrpersonals an den Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO M-V -) vom 25. Oktober 2001 idF vom...