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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...r vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Antragstellerin. Er wird ermächtigt, mit rechtlicher Wirkung für die Antragstellerin zu handeln, ist jedoch verpflichtet, diese Befu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)
...rungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/13 R (Urteil)
...Versicherten Grundsicherungsleistungen zu erbringen wären, weil die notwendige kieferorthopädische medizinische Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung versagt wird. Für minderjährige Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...von der Frage, ob (wirklich) vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/17 (Urteil)
...r Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008, BGBl I 2008, 2850). Mit Rechtsverordnung (Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)
...Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der F...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/13 R (Urteil)
...Rückfahrt pro Umgangstag ergäben sich, ausgehend von einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer, nur 13,60 Euro im Monat. Der Kläger sei vorrangig darauf zu verweisen, seinen höheren Bedarf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/10 (Urteil)
...rsche, wer der Betreiber der Internetseite sei und mit wem er gerade einen Vertrag abschließe. Hätte der Nutzer den Betreiber der Internetseite ermittelt, auf der er zum Vertragsabschluss aufgefordert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/11 (Urteil)
...Revisionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin der zwischenzeitlich verstorbenen Klägerin des Ausgangsverfahrens. Letztere schloss im Jahr 2002 einen schriftlichen Vertrag über die Gewährung eines festverzi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/10 (Urteil)
...rde "der Erwerb, die Entwicklung, die Vermietung, die Verwaltung und die Veräußerung von Immobilien jeder Art" zum Zweck der Klägerin erklärt; der Gesellschaftsvertrag wurde mit Vereinbarung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)
...r besonderen, von der Vollkosternährung abweichenden Ernährung. Aufklärungsrügen wurden von der Klägerin im Revisionsverfahren nicht erhoben. Aus dem Vorbringen der Revision, der Beklagte habe seine A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 217/13 (Urteil)
...r noch entsteht, dass Provisionsansprüche vorfinanziert wurden, ohne dass sichergestellt war, dass die vorfinanzierten Ansprüche gegen den Erwerber und/oder Treuhänder, Bauträger oder Initiatoren an d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/16 R (Urteil)
...versicherungsträgers gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger nach § 1504 RVO. Hiernach entfalteten auch bestandskräftige Verwaltungsakte des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Versic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/09 (Urteil)
...von dessen Berater bereits erfassten elektronischen Daten unmittelbar weiterverarbeiten zu können. Neben der Verwaltungsvereinfachung und der administrativen Kostenersparnis verbessert die elektronisc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 15/12 (Urteil)
...vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1081/12 (Urteil)
...rifverträge vereinbart. Bei der Beklagten als Entleiherin war der Kläger vom 17. September bis zum 2. Oktober 2007 tätig und verrichtete Schlosserarbeiten. Mit Schreiben vom 17. März 2011 verlangte er...