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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 153/17 (Urteil)
...ben. Vor Baubeginn ließ die Beklagte eine Gebäudebeweissicherung durchführen, bei der mehrere Risse am Haus der Kläger festgestellt wurden. Bei einer nach Abschluss der Baumaßnahmen durchgeführten Beg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 437/15 (Urteil)
...b, weil die in den erworbenen Lebensversicherungen versicherten Personen in den USA länger lebten (bzw. noch leben) als in den Lebenserwartungsgutachten prognostiziert. Deshalb wurde zum 31. Dezember ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 274/15 (Urteil)
...beschriebenen, zur Durchsetzung des Erbanspruchs noch erforderlichen Maßnahmen. Durch diesen Vorbehalt haben die Beklagten ihre Bearbeitungspflicht unter eine aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 397/13 (Urteil)
...Bereich der Hanglage unterhalb der L 47 liegt, ab Februar 2007 Feuchtigkeitsschäden an seinem Hausanwesen bemerkt und beanstandet hatte, veranlasste das beklagte Land Nachbesserungsarbeiten betreffend...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)
...Beklagte habe keine nachvollziehbare Erklärung dazu abgegeben, wie es seinen Kindern überhaupt hätte gelingen können, von ihm und seiner Ehefrau unbemerkt Filesharing zu betreiben. Er habe keine Angab...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 32/17 (Urteil)
...ber 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 11; MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 271 Rn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 271 Rn. 1; Staudinger/Bittner, 2014, BGB, § 271 Rn. 7; BeckOK BGB/Lorenz, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/16 (Urteil)
...Beklagte durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag ab 28. Februar 2006 mit "Service- bzw. Verwaltungsdienstleistungen" betraut und mit einem "Betriebspachtvertrag" vom 20. Dezember 20...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)
...bare Abnehmerin anspruchsberechtigt. Die Beteiligung der Beklagten an wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen im Zeitraum von 2001 bis 2011 sei unstreitig. Zudem seien die Feststellungen des Bußgeldb...