• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/16 (Urteil)

  ...r Auffassung der Beschwerdeführer nicht zur Anwendung, weil, wie ausgeführt, der ursprünglich angegriffene Bescheid bereits mehrere Monate vor Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens geändert wurde. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 209/15 (Urteil)

  ...2012 rechnete der Beklagte, der als vereidigter Buchprüfer sowie als Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht firmiert, die Betriebskosten für 2011 ab. Dabei verfuhr er in der Weise, dass er den Klägern ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/10 (Urteil)

  ...r erheblichen Steuerersparnis der Kläger geführt. Eine Meistbegünstigung, die durch einen auf drei Jahre verteilten Verlustvortrag aufgrund des progressiven Steuertarifs zu einer noch höheren Steuerer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/13 (Urteil)

  ...rd der Veräußerungspreis, der die erzielten Wertsteigerungen widerspiegelt, nur zu 60 % steuerrechtlich berücksichtigt, können ihm auch nur 60 % der korrespondierenden Anschaffungs- oder Herstellungsk...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/12 (Urteil)

  ...rhöht wird, untermauert wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - juris Rn. 29). Die Zielsetzung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, die durch die erforderliche Kinderbetr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)

  ...rag auf Gewährung von Kindergeld verneinte der Kläger die Frage, ob er, seine Ehefrau oder ein Dritter für die beiden Kinder anderweitig Kindergeld beantragt oder erhalten habe. Überdies verneinte er ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrecht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/10 (Urteil)

  ...rückläufiger Erträge nicht mehr vom Betrieb erwirtschaftet werden können. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung allerdings, dass der Einzelunternehmer in seiner Existenz als Unternehmer bedroht ist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/14 (Urteil)

  ...rklärten den Rechtsstreit für die streitbefangenen Jahre 1992 bis 1996 in der Hauptsache für erledigt. Die Vertreter der Grundstücksgemeinschaft erklärten, für das Jahr 1997 werde weder Klage erhoben ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/13 (Urteil)

  ...rlustverrechnungsmöglichkeit andererseits vermieden werden sollte. Im Streitfall hätten die Kläger durch ihre fortwährend geringen Einkünfte aber keinerlei steuerlichen Vorteil durch Verlustverrechnun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)

  ...rfahrens am 6. Februar 2003 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner war während des Insolvenzverfahrens weiterhin im Bereich der ... unternehmerisch tätig. Seine im Streitjahr (2004) daraus erz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/11 (Urteil)

  ...ränken, die zur Erreichung ihrer satzungsmäßigen (steuerbegünstigten) Ziele erforderlich ist. Hierfür spricht nicht nur der insoweit eindeutige Wortlaut des § 65 Nr. 3 AO, der fordert, dass der wirtsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...r Gläubiger Schulden erlasse, weil er erkennbar besonders an der Fortführung seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner interessiert sei oder er durch einen Teilerlass den Erhalt der Restforderung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/13 (Urteil)

  ...recht an, dass der Gewerbeertrag des übernehmenden Rechtsträgers nicht um die vortragsfähigen Verluste der übertragenden Körperschaft i.S. des § 10a GewStG gekürzt werden darf (vgl. Trossen in Rödder/...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)

  ...rbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft übertragen wird. Der Antrag des Landes Baden-Württemberg, durch § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG 1997 n.F. eine Buchwertübertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/10 (Urteil)

  ...rbeerträge erzielt werden. Andererseits kann der Ergebnisverlauf eines Unternehmens so strukturiert sein, dass ein positiver Gewerbeertrag nur im letzten Jahr der werbenden Tätigkeit erzielt wird und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/13 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit gemäß Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/09 (Urteil)

  ...ruar 2009 die Ausschlussfrist gerügt und hilfsweise deren Verlängerung beantragt hatte, verlängerte der Berichterstatter die Frist zunächst bis zum 5. April 2009. Am 1. April 2009 nahm die Klägerin er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/13 (Urteil)

  ...räußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Danach ist der Verlust aus der Veräußerung der Wertpapiere, die der Kläger vor dem 1. Januar 2009 erworben und im Streitjahr innerhalb der Jahresfrist wieder...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)

  ...r die Struktur der Ertragsteuer als "Ist-Ertragsteuer" (objektives Nettoprinzip) insoweit zerstört und in eine für den Bereich Einkommensteuer/Körperschaftsteuer systemfremde "Soll-Ertr...