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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/11 (Urteil)
...reichend dargelegt. Hierzu hätte nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Gegenüberstellung tragender und entscheidungserheblicher Rechtssätze aus dem FG-Urteil mit abstrakten Rechtssätzen aus der D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/09 (Urteil)
...rags durch den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) und nach erfolgloser Durchführung des Einspruchsverfahrens Klage. Dieser gab das Finanzgericht (FG) Münster mit Urteil vom 26. Februar 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/10 (Urteil)
...r die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt. Dafür spricht, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz aus Gründen der Verfahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/11 (Urteil)
...rden, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind (Senatsurteil vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, BFHE...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 258/12 (Urteil)
...rdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zu seinem Betriebsvermöge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/09 (Urteil)
...rbeertrag auf Erträgen der Mitunternehmer aus deren Sonderbetriebsvermögen beruht, erfahren die Erträge auch insoweit keine Sonderbehandlung, als der Gesetzgeber zu deren Erfassung im Gewerbeertrag de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)
...r Erklärung bei Durchsicht des Schriftsatzes nicht erkannt worden. Dieser Vortrag der Prozessvertreter ist nicht geeignet, die Wirksamkeit des zweifelsfrei erklärten Verzichts in Frage zu stellen. Der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)
...rd für das Feststellungsverfahren als insolvenzfreie Angelegenheit weiterhin durch die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer vertreten. Der Insolvenzverwalter ist insoweit nicht zum Verfahren beizu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/10 (Urteil)
...rkenntnisse für den Betrieb nutzbar gemacht werden sollen und dies durch eine Vereinbarung gesichert wird, nach der der Betriebsinhaber die Kosten der Weiterbildung übernimmt und sich der Arbeitnehmer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)
...r Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Rückrechnung vorgenommen, der es die beantragten Vorsteuerbeträge einerseits und die Ermittlungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung andererseits zugrunde gelegt hat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/12 (Urteil)
...rin zur Rückführung des Kontokorrentkredites abgetreten. Entsprechend der Abtretungsvereinbarung wurde der Bruttokaufpreis aus der Veräußerung der Fahrzeuge am 3. April 2010 dem bei der Klägerin gefüh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (Urteil)
...rbliebene Verbindung weder willkürlich noch wurden die Kläger in der Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte behindert. Die Kläger haben ihre Argumentation zur Verknüpfung der Steuerfestsetzungsverfahre...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)
...R 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 16). Die Verständigung über die Verlegung führt zu einer Änderung des Vertrags über die Bestellung der Grunddienstbarkeit. Der Anspruch auf Eintragung beruht auf der Ver...