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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 18/14 (Urteil)
...ser Voraussetzungen hat der Kostenschuldner nicht substantiiert dargelegt. Entgegen seiner Ansicht ergibt sich weder aus der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Sozialgerichts Düsseld...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 21/12 (Urteil)
...s damaligem Gericht der Hauptsache gestellten-- AdV-Antrag zuständig. Eines Antrags des Antragstellers auf Abgabe des AdV-Verfahrens an das FG bedarf es nicht (vgl. zu dem Vorstehenden BFH-Beschlüsse ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 29/16 (Urteil)
...Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. November 2013 1 BvR 2544/12, Neue Juristische Wochenschri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/16 (Urteil)
...standeten Entscheidung zugrunde liegende Verfahren Vertretungszwang galt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, unter II.1.a), wie es hier nach Auffassung des Senats d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 24/12 (Urteil)
...schluss vom 11. Mai 2012 (V E 1/12) wies der Senat die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) --Kostenstel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 11/14 (Urteil)
...Senatsbeschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, unter II.1.a). Diese Voraussetzung ist im Streitfall gegeben. Der beanstandete Beschluss vom 21. Januar 2014 X B 245/13 betraf die Bes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 7/15 (Urteil)
...s Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes). Die Entscheidung über die Gegenvorstellung ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 16/16 (Urteil)
...ssung der Revision-- ihrerseits Vertretungszwang galt (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149). Da der Vertretungszwang bei der Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachten ist, hät...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...s Wirtschaftsjahr noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Aufgrund des Widerrufsvorbehalts habe der Kläger iS des § 48 Abs 1 S 2 Nr 4 SGB X wissen müssen, dass sich der Zahlbetrag aus dem Bewilligungsbe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)
...s FA ebenfalls festgestellt, dass P den PKW II an einen französischen Abnehmer weitergeliefert habe. Es stehe nicht zweifelsfrei fest, dass die Voraussetzungen des § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG)...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 8/12 (Urteil)
...schluss des Senats kein Rechtsmittel gegeben ist. Ein Rechtsschutzinteresse lässt sich nicht aus der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und einer Beschwerde zum Europäi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 8/12 (Urteil)
...ssage unberücksichtigt gelassen, dass V im fraglichen Zeitraum sowohl Mitglied des Aufsichtsrats der S-AG als auch Steuerberater der K-GmbH sowie des Klägers gewesen sei. Die vom FG gezogene Schlussfo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/12 (Urteil)
...ss des Urteils die von ihm durch den Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage wieder beseitigen. Dazu hat es für die Beteiligten unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass es den Beweisbeschluss ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)
...s ist unerheblich, dass das Einspruchsschreiben der Klageschrift nicht beigefügt war; denn abgesehen davon, dass das FG selbst dem Ablauf des Einspruchsverfahrens Bedeutung für die Auslegung beimessen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/11 (Urteil)
...ssung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes Finanzgericht (Senatsbeschluss ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/16 (Urteil)
...sigen Kontext auch das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu zählen ist, entgegen der Auffassung des Kostenschuldners insgesamt noch nicht "entscheidungsreif" (s. hierzu auch BFH-Beschluss v...
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Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 96/14 (Urteil)
...ss er erhöhte Werbungskosten erwarte. Es sei auch nicht erwiesen, dass er – der Kläger – das entsprechende Kreuz gesetzt habe, sondern es sei auch möglich, dass dies vom Sachbearbeiter selbst stamme. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 9/12 (Urteil)
...solchen Sachlage muss grundsätzlich damit gerechnet werden, dass das Gericht den Hinweisen des Prozessgegners folgt (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149). Dies ist hier gege...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/14 R (Urteil)
...SG ausgeführt, der Kläger habe einen Erstattungsanspruch aus § 105 SGB X. Der Anspruch sei aufgrund des Rechtsmissbrauchs der Beklagten nicht wegen Ablaufs der Jahresfrist des § 111 SGB X ausgeschloss...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 127/14 (Urteil)
...s dem sog. Sanierungserlass. Danach kann davon ausgegangen werden, dass die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens sowie die Sanierungseignung des Schulderlasses und die Sani...