• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/13 R (Urteil)

  ...svorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des VA erfüllt werden. Da der Tatbestand der Zulassung eines Widerrufsvorbehalts durch Rechtsvorschri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/15 R (Urteil)

  ...S des § 9 Abs 1 SGB II gewesen. Ein Ausschlusstatbestand iS des § 7 Abs 1 S 2, Abs 4, 4a oder 5 SGB II liegt nicht vor. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ihm in Höhe seiner Bedarf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/13 B (Urteil)

  ...sausschusses (BA) zurück; SG und LSG führten zur Begründung aus, dass für Anordnungen der sofortigen Vollziehung nicht die Zulassungs-, sondern nur die Berufungsausschüsse zuständig seien (Beschluss d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/13 R (Urteil)

  ...s Altersvorsorgevermögen iS des § 12 Abs 2 Nr 2 SGB II noch um Versicherungen mit einem vereinbarten Verwertungsausschluss iS des § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II. Auf Gründe, warum ein Verwertungsausschluss ni...