• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/13 R (Urteil)

  ...svorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des VA erfüllt werden. Da der Tatbestand der Zulassung eines Widerrufsvorbehalts durch Rechtsvorschri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/11 (Urteil)

  ...steuerentlastende Wirkung nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG). Es ist --mit seinem Förderanteil-- eine Sozialleistung (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/15 R (Urteil)

  ...S des § 9 Abs 1 SGB II gewesen. Ein Ausschlusstatbestand iS des § 7 Abs 1 S 2, Abs 4, 4a oder 5 SGB II liegt nicht vor. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ihm in Höhe seiner Bedarf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/13 (Urteil)

  ...st die Offenbarung zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Es muss sich um ein Gesetz handeln, aus dem eindeutig und unmissverständlich hervorgeht, dass die Auskunftsverpflichtu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 66/14 (Urteil)

  ...sportablen Mischbottichen unterscheide sich der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 bereits in der Ausgestaltung als Fahrzeug sowie in der Ausbildung seiner Mischwerkzeuge als das Mischgut n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/16 (Urteil)

  ...s FG angesichts dieses schlüssigen und auf Tatsachen gestützten Sachvortrags ausführt, es lägen keine Hinweise auf eine betriebliche Veranlassung des Überfalls vor, hat dies keine tragfähige Grundlage...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/13 R (Urteil)

  ...s Altersvorsorgevermögen iS des § 12 Abs 2 Nr 2 SGB II noch um Versicherungen mit einem vereinbarten Verwertungsausschluss iS des § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II. Auf Gründe, warum ein Verwertungsausschluss ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 147/13 (Urteil)

  ...ssetzungen - als zulässig angesehenen Anzahlungsquote in Höhe von 20 % des Reisepreises hält der Senat fest. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Reiseveranstalter einerseits ein anerkennenswertes...