• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)

  ...rganisation vorlag, sondern darauf, ob ein Teilvermögen übertragen wird, das vom Erwerber selbständig hätte übernommen werden können und für das im Falle der entgeltlichen Übertragung der Erwerber ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)

  ...r die Fortführung der Tätigkeit des C durch den Kläger sei zwar, da im Streitfall ein seit Jahren oder Jahrzehnten bestehender Gastronomiebetrieb übernommen worden sei, erforderlich, dass der Erwerber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/13 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil der Kläger als versicherte Pflegeperson bei einer versicherten Pfl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/13 (Urteil)

  ...rifbegünstigt, sondern mit dem Regelsteuersatz. Am 2. Oktober 2008 erging sodann für das Streitjahr ein Einkommensteueränderungsbescheid, der die Streitfrage dieses Revisionsverfahrens nicht berührt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)

  ...ründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsord...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...r das Streitjahr eine entsprechende Jahreserklärung mit einer verbleibenden Umsatzsteuer von ... DM (... €) ab. Später reichte sie eine berichtigte Steuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Baubetreuer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Im August 2006 erwarb er aus einer Zwangsversteigerung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/12 (Urteil)

  ...rerseits vorsehen darf. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den durch das EuGH-Urteil Zimmermann in UR 2013, 35 präzisierten unionsrechtlichen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ist § 4 Nr....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)

  ...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/10 (Urteil)

  ...rtragung von vier verpachteten/vermieteten Ladenlokalen --die nur ein Teil eines größeren Grundbesitzes waren-- unter Fortführung der Pacht-/Mietverträge durch den Erwerber eine nicht steuerbare Gesch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/15 (Urteil)

  ...r vorzeitigen Vertragsbeendigung einem Nachforderungsanspruch des Darlehensgebers ausgesetzt wäre. Im Streitfall gibt der Vertrag für einen solchen Nachforderungsanspruch zwar nichts her, jedoch spric...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/13 R (Urteil)

  ...ren tetraplegisch. Wegen einer Dysphagie war der Versicherte seither mit einem Tracheostoma versorgt und wurde künstlich über eine Magensonde ernährt. Er war stuhl- und harninkontinent. Der Versichert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/14 (Urteil)

  ...rzögerungsgelds sei auch ermessensgerecht, da die Klägerin die angeforderten Unterlagen trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt und sie dadurch die Betriebsprüfung beeinträchtigt h...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/12 R (Urteil)

  ...Rahmen der Eigenvorsorge begründeten Lebensversicherungsverträgen her. Weder die Prämienhöhe noch die Prämientragung (stRspr zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 13 RdNr 22; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 18 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 377/14 (Urteil)

  ...r 2012 erhielt er eine Lohnabrechnung von der M GmbH, einer Subunternehmerin der Beklagten, die über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Ab dem 25. Oktober 2012 war der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/13 R (Urteil)

  ...r Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach der Art der Beteiligung an der Krankenhausversorgung richtet. Danach ergibt sich der Versorgungsauftrag bei Plankrankenhäusern (§ 108 Nr 2 SGB V) primär aus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/13 R (Urteil)

  ...r Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach der Art der Beteiligung an der Krankenhausversorgung richtet. Danach ergibt sich der Versorgungsauftrag bei Plankrankenhäusern (§ 108 Nr 2 SGB V) primär aus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 26/12 R (Urteil)

  ...Rahmen der Eigenvorsorge begründeten Lebensversicherungsverträgen her. Weder die Prämienhöhe noch die Prämientragung (stRspr zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 13 RdNr 22; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 18 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 654/15 (Urteil)

  ...rgleichbar, weil die verkehrssichere (Teil-)Reparatur nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unter Umständen gerade Voraussetzung der Abrechenbarkeit von fiktiven Reparaturkosten ist (Senatsur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/12 R (Urteil)

  ...r Regelbedarfe zur Verfügung und die Ergebnisse der EVS 2008 lagen erst im Herbst 2010 vollständig vor. In der Begründung zum RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG wird daher eine Korrektur der Referenzgruppen um ...