• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 495/12 (Urteil)

  ...undsätzlich zwischen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft dem Grunde und der Höhe nach zu unterscheiden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 und vom ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 3/17 (Urteil)

  ...und enthält auch - von rudimentären Angaben und einer vereinzelten Bezugnahme abgesehen - weder eine eigenständige Wiedergabe der von der Vorinstanz zugrunde gelegten Tatsachengrundlage noch der von d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 128/14 (Urteil)

  ...und Entsorgungseinrichtungen, insbesondere an die Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage der Beklagten, einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft, angeschlossen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/16 (Urteil)

  ...2012 erteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) einen Vergütungsbescheid, nach dem Vorsteuerbeträge in Höhe von 6.699,74 € zu vergüten waren. Im Übrigen lehn...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (5. Senat) - L 5 AS 570/13 (Urteil)

  ...unde nach anspruchsberechtigt nach dem SGB II. Bei einer auf Leistungen gerichteten Klage sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungsberechtigung dem Grunde und der Höhe nach zu...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/14 (Urteil)

  ...und 82 EG-Vertrag, Art. 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004" (ABl. EU C 325, S. 7 vom 22. Dezember 2005) in Nr. 23 zugrunde liegen, und die von der Rechtsprechung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 194/14 (Urteil)

  ...undesverfassungsgericht hat eine solche Regelungstechnik gebilligt und auf deren Vorzug hingewiesen, dass Schwierigkeiten der verbindlichen Konkretisierung und der Anpassung an die wissenschaftliche u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 193/14 (Urteil)

  ...undesverfassungsgericht hat eine solche Regelungstechnik gebilligt und auf deren Vorzug hingewiesen, dass Schwierigkeiten der verbindlichen Konkretisierung und der Anpassung an die wissenschaftliche u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 25/15 (Urteil)

  ...2012 auf Antrag des einen argentinischen Vereins und für die Saison 2012/2013 auf Antrag des anderen argentinischen Vereins. Der DFB nahm den Punktabzug für 2011/2012 in eigener Zuständigkeit vor und ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/15 (Urteil)

  ...und außergerichtlich vertreten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Im Gesellschaftsvertrag hatten die weiteren Beteiligten zu 2 und 3 insoweit nichts anderes bestimm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 (Urteil)

  ...und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und drittens einen Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/16 (Urteil)

  ...undesgebiet aufgehalten hat, nicht nach Abs. 1 Nr. 6 und 7, wenn dessen Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 AufenthG vorliegt. D...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 P (Urteil)

  ...und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission (T‑108/07, EU:T:2012:226, Rn. 65), und vom 10. Mai 2012, Spira/Kommission (T‑354/08, EU:T:2012:231, Rn. 47). ( ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)

  ...und LPG-Markt in der Union und des Umstands einschlägig sei, dass die Bestimmungen der Verträge und insbesondere jene über die Grundfreiheiten – Art. 34 und Art. 106 Abs. 2 AEUV – auf den Markt für LP...