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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)
...vereinbarung und in der Anschubfinanzierung für den Betrieb der Pächterin. Zudem sei das Inventar nicht zum Verbrauch überlassen worden, denn die Pächterin habe Ersatz oder Vergütung für zerstörte ode...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...r Vertrag mit klar voneinander getrennten Leistungselementen, jedoch kein Vertrag besonderer Art vor; denn sie habe neben der Zimmervermietung keine Maßnahmen ergriffen, die im Sinne der (älteren) Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)
...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 8/16 (Urteil)
...V 2013, 1447). Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)
...rgesetzes 2008 --UStG--) versteuernde-- Klägerin machte in der Umsatzsteuererklärung des Streitjahres Vorsteuerbeträge aus der Anmietung der R-Passage in Höhe der von der Vermieterin ausgewiesenen Ums...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...Vorlagepflicht liegt außerdem erst bei einer willkürlichen Außerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor, d.h. wenn der Verzicht auf eine Vorlage bei verständiger Würdigung der das Gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/15 (Urteil)
...rteil vom 13. April 2016 III R 7/13, BFH/NV 2016, 1462, Rz 24) über die Kosten des gesamten Verfahrens (Klageverfahren und Revisionsverfahren) zu entscheiden (§ 143 Abs. 1 FGO). Für das Klageverfahren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/12 (Urteil)
...rfolgen. Die Klägerin verpflichtete sich zur Übernahme der mit der Grundstücksübertragung verbundenen Verkehrsteuern. Bei der Bemessung der für den Grundstückserwerb festgesetzten Schenkungsteuer wurd...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)
...rivatrechtlichen Krankenversicherungsvertrages verpflichtet, ihren Versicherungsnehmer G. von seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Sachleistungserbringern freizustellen (vgl zur Haftpflichtversicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/12 (Urteil)
...rch Rechtsverordnung u.a. nähere Bestimmungen darüber treffen, wann in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/13 (Urteil)
...rer Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter, sonstige Vorsorgeaufwendungen neben den Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegepflichtversicherung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/13 R (Urteil)
...vorhanden war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verlorengegangen war. "Krankheit" im Rechtssinne erfordert einen regelwidrigen, vom Leitbild ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/15 B (Urteil)
...r Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithi...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3509/13 (Urteil)
...richtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen. Aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in mehreren Vertragsverletzungsverfahren betreffend die korrekt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/12 R (Urteil)
...r Arbeitgeber trägt abweichend von den besonderen Vorschriften für Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein, wenn1. Versicherte, die zu ihrer Beru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/15 (Urteil)
...verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 881/14 (Urteil)
...Richter sei verletzt. Die Mitwirkung des Richters am Arbeitsgericht als ständiger Vertreter des Direktors T in der erkennenden Kammer des Landesarbeitsgerichts führe zu deren ordnungswidriger Besetzun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)
...Vorschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 5/17 B (Urteil)
...rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) für das Jahr 2013 unter Berücksichtigung der im Jahr 2011 erlittenen Verluste aus Kapitalvermögen ua verneint, weil die versorgungsrechtlichen Vorschriften...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 13/16 R (Urteil)
...r und Techniker im Volkseigenen Betrieb (VEB) Halbleiterwerk F. war der Versicherte bis zum 31.5.1972 als Anlagenbauleiter im VEB Kombinat R. Zentralvertrieb beschäftigt. In der Folgezeit war der Vers...