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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-244/15 (Urteil)
...C‑256/06, EU:C:2008:20, Rn. 25, vom 17. Oktober 2013, Welte, C‑181/12, EU:C:2013:662, Rn. 20, und vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C‑127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 53 und ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-479/14 (Urteil)
...ch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 17. Oktober 2013, Welte (C‑181/12, EU:C:2013:662), stehe, da dieser Freibetrag nicht für Schenkungen zwischen Schenkern und Erwerbern gelte, die ih...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 78/13 (Urteil)
...ch menschlichen Lebens berührt. Mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des FG vermag der Senat auch nicht selbst zu beurteilen, ob die Klägerin aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen g...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-123/15 (Urteil)
...C‑256/06, EU:C:2008:20, Rn. 24 und 25, vom 17. Oktober 2013, Welte, C‑181/12, EU:C:2013:662, Rn. 19 und 20, sowie vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C‑127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/13 (Urteil)
...chen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs aus rechtlichen oder tatsäch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 93/13 (Urteil)
...chsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach not...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/14 (Urteil)
...chen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs aus rechtlichen oder tatsäch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/15 (Urteil)
...chungs- und Baukoordinierungsaufgabe nicht ausreichend nachgekommen und habe so den Schaden verursacht. Laut einem Umweltgutachten sei die Schimmelpilzbildung massiv und gesundheitsschädlich, so dass ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/13 (Urteil)
...chs ggf. vor einem deutschen Gericht zu verhandeln sei. Letztlich schlossen die Beteiligten am 8. Oktober 2012 vor dem zuständigen Gericht einen Vergleich, wonach sich der Kläger verpflichtete, je Kin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/12 (Urteil)
...cht (OLG) Y schlossen der Kläger und die E auf Vorschlag des OLG-Senats zur Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich, mit dem der nacheheliche Unterhalt, den der Kläger nach dem amtsgerichtlichen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/14 (Urteil)
...chieden. Nach der Scheidung kam es zu einer Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den geschiedenen Eheleuten, die mit dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt im Zusammenha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)
...chäden --etwa Ansprüche auf Schmerzensgeld-- geltend gemacht wurden, hat er darin keinen existenziell wichtigen Bereich im Sinne der Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/14 (Urteil)
...chsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach not...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/13 (Urteil)
...chen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann er auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, eine rechtliche Auseinandersetzung zu führen, sod...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/13 (Urteil)
...cht auf einer gerichtlichen Kostenentscheidung, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich gründen, schließt die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastungen nicht grundsätzlich aus....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/15 (Urteil)
...chsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach not...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/14 (Urteil)
...chsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach not...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/14 (Urteil)
...chwort "Anwaltswechsel", m.w.N.). Ist die Einschaltung von zwei Rechtsanwälten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nach den hierzu entwickelten zivilrechtlichen Grundsätzen nicht notwen...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-45/17 (Urteil)
...chert sind – Unterschiedliche Behandlung – Beschränkung – Rechtfertigung“ In der Rechtssache C‑45/17 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/16 (Urteil)
...ch dem in der Rechtssache Welte ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Oktober 2013 C-181/12 (EU:C:2013:662) gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsf...