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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)
...ihn sein polnischer Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/17 (Urteil)
...iche Tätigkeit an (sog. Quellenprinzip, vgl. BFH-Urteil vom 10. April 2013 I R 22/12, BFHE 241, 251, BStBl II 2013, 728, Rz 10). Entscheidend für die Zuordnung ist nicht der zeitliche, sondern der wir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/13 (Urteil)
...r dadurch gegenüber Eltern, die ihren Kindern typischerweise ebenfalls nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, benachteiligt würden. Dies betrifft insbesondere die Eltern volljähriger Kinder mit hinrei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 521/14 (Urteil)
...itliche Konstitution der versicherten Person durch das Unfallereignis richtungsweisend verändere, woran es fehle, wenn die Schädigung durch innerkörperliche Vorgänge bereits derart vorprogrammiert sei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)
...is Februar 2014 dauern.In einem gegen S eingeleiteten Strafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/13 (Urteil)
...indergeld zu gewähren. Eine Verpflichtung der Familienkasse zur Kindergeldgewährung hätte nur für den Zeitraum Juni 2012 bis März 2013 ausgesprochen werden dürfen. Für den Zeitraum ab April 2013 hätte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/12 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Autohandel. Ihr Stammkapital hielt die X-GmbH & Co. KG, die gleichermaßen alleinige Anteilseignerin ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...r in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht. Die VO Nr. 1408/71 solle danach einem Mitgliedstaat nicht verbieten, Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)
...iner steuerrechtlichen oder sozialrechtlichen Funktion betroffen ist-- auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat auf sein Urteil vom 18. Juli 2013 III R ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)
...r sei Deutscher mit Wohnsitz im Inland und unterliege hier als Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht. Er, der Kläger, sei Anfang 2006 auf Baustellen in A und B sowie ab April 2006 in C (Österrei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/12 (Urteil)
...ie ertragsteuerrechtliche Wertung, wonach die Klägerin vor der Anteilsübertragung und Umstrukturierung als Mitunternehmerin ein gewerbliches Produktionsunternehmen (mit-)betrieben hat, wirkt aber entg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...Im April 2010 beantragte der Kläger Kindergeld für seine vier Kinder. Die Beklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte dies für die in Portugal lebenden Kinder P u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/12 (Urteil)
...ie Würdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, weil beispielsweise bedeutsame Begleitumstände nicht erforscht und/oder nicht zutreffend gewürdigt worden sind (ständige Rechtsprechun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...ierauf erwiderte der Kläger, dass wegen dieser Teilabhilfe der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht (insgesamt) für erledigt erklärt werden könne. Hinsichtlich der danach weiter streitigen Zeiträume h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/12 (Urteil)
...it hiernach der Kläger für die verbleibenden streitigen Monate der Jahre 2008 und 2009 kindergeldberechtigt wäre, bliebe abschließend zu prüfen, ob in diesen Monaten eine Konkurrenzsituation mit polni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)
...rmingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldvorteil oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwisc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/12 (Urteil)
...rücksichtigt werde, kommt es --wie dargelegt-- nicht an. Im Übrigen wäre diese norminterpretierende Verwaltungsvorschrift für die Finanzgerichte im Verfahren über die Kindergeldfestsetzung nicht binde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/11 (Urteil)
...rbeitete sie zunächst im erlernten Beruf. Noch während ihrer Ausbildung hatte sie sich um einen Studienplatz am …seminar Y beworben. Dieser wurde ihr mit Schreiben vom … April 2008 für das am … März 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/11 (Urteil)
...r Arbeitnehmer innerhalb der Union) niedergelegt ist, verbietet nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/13 (Urteil)
...rn nicht die Finanzbehörde die Feststellung des vortragsfähigen Verlustes pflichtwidrig unterlassen habe. Das sei hier nicht der Fall, weil im Zeitpunkt der streitigen Änderung eine (frühere anderweit...