• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 537/13 (Urteil)

  ...ieht sich jeder schematischen Betrachtung, sondern ist in erster Linie anhand der Besonderheiten des Falles im Hinblick auf eine sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung unter Berücksichtigung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/14 (Urteil)

  ...braucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/14 (Urteil)

  ...ichen Eingriffs, die mit einer gewissen Häufigkeit beobachtet werden, im Sinne einer billigenden Inkaufnahme abfindet, besteht nicht. Einer solchen generalisierenden Betrachtung steht bereits die - eb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 88/13 (Urteil)

  ...irkung und seien damit bedingungsfeindlich. Die Beklagte habe ihr Mieterhöhungsverlangen in unzulässiger Weise an eine Bedingung geknüpft, indem sie sich vorbehalten habe, die durch einen Baustopp ent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 340/14 (Urteil)

  ...BGB eine gesetzliche Leitbildbildfunktion beizumessen ist, ebenso wenig an wie darauf, ob die Klausel zudem - wie die Revision geltend macht - gegen das Transparenzgebot verstößt, weil Kapitel VIII de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 341/14 (Urteil)

  ...BGB eine gesetzliche Leitbildbildfunktion beizumessen ist, ebenso wenig an wie darauf, ob die Klausel zudem - wie die Revision geltend macht - gegen das Transparenzgebot verstößt, weil Kapitel VIII de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 87/13 (Urteil)

  ...irkung und seien damit bedingungsfeindlich. Die Beklagte habe ihr Mieterhöhungsverlangen in unzulässiger Weise an eine Bedingung geknüpft, indem sie sich vorbehalten habe, die durch einen Baustopp ent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 86/13 (Urteil)

  ...irkung und seien damit bedingungsfeindlich. Die Beklagte habe ihr Mieterhöhungsverlangen in unzulässiger Weise an eine Bedingung geknüpft, indem sie sich vorbehalten habe, die durch einen Baustopp ent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/17 (Urteil)

  ...isionserwiderung zutreffend hinweist - nur die Klausel in B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014, mithin der Tatbestand der Obliegenheitsverletzung, nicht dagegen die Bestimmung in B Ziff. 14 VB-ERV 2014 hinsich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 503/13 (Urteil)

  ...in, zwickte oder biss sie in ihre linke Brust und drang mit mehreren Fingern gleichzeitig in ihre Scheide ein. Ihre Versuche, ihn von sich zu schieben, scheiterten. Nun zwickte oder biss er in ihr Ges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 394/12 (Urteil)

  ...iese in Zusammenarbeit mit der Beklagten zur gegenseitigen Befriedigung zu bearbeiten, anstatt direkt zur Mängelbeseitigung zu schreiten. Soweit die Revision diese Umstände unter Berufung auf die Bewe...