• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 126/17 (Urteil)

  ...RR 2007, 845 Rn. 12). Ein Notar, der als Treuhänder Geld zur Aufbewahrung oder Ablieferung übernimmt, wird nicht als Vertreter einer Partei, sondern als unparteiischer Betreuer für sämtliche Beteiligt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 198/13 (Urteil)

  ...in Schuldner seine Gläubiger nur befriedigen kann, wenn er Anleger in immer größerer Anzahl findet, weiß auch, dass dies früher oder später nicht mehr möglich sein wird. Im Rahmen eines derartigen Sys...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)

  ...r Originalschriftsatz vollständig und ordnungsgemäß übermittelt worden ist. Soweit es um die - vorliegend allein interessierende - Überprüfung der Vollständigkeit der Übermittlung geht, war hiermit in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 4/14 (Urteil)

  ...r weiterhin für die Beurteilung der Richterinnen und Richter im Landgerichtsbezirk zuständig geblieben sei. Bei seiner Beurteilung dürfe er sich auf Beurteilungsbeiträge der Direktorinnen und Direktor...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 72/15 (Urteil)

  ...igter die Verrichtung einfacher Tätigkeiten, die keine besonderen juristischen Kenntnisse verlangten, seinen Mitarbeitern überlassen. Im Hinblick auf die Bedeutung der Fristwahrung insbesondere im Rah...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 145/14 (Urteil)

  ...in in dieser Weise pauschalierendes Verfahren ist rechtsfehlerhaft. Die Multiplikation der für die Immobilie vertraglich vereinbarten Miete mit einem frei gegriffenen Faktor ist nicht geeignet, eine A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)

  ...r Anzeige einer Entgeltvereinbarung für die Zeit ab 1. Januar 2015 hinzuwirken. Die ursprüngliche Genehmigung war zwar nicht befristet. Hieraus konnte der Betroffene aber nicht die berechtigte Erwartu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 58/14 (Urteil)

  ...rund eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen, wobei sie sich in erster Linie auf die vertragliche Vereinbarung einer Pauschale bei Unterschreitung von anzuliefernden Jahresmi...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 87/14 (Urteil)

  ...rtreter regelmäßig von Beginn seines Vertragsverhältnisses an auf ausreichende Einkünfte angewiesen sein dürfte. Hierfür spricht zudem, dass mit der vereinbarten Mindestprovision eine derartige Vertra...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 194/13 (Urteil)

  ...ie Verhinderung dieser Einwirkungen für eine Fortführung der Bauausführung erforderlich gewesen wäre. Eine ausdrückliche Regelung zu einer derartigen Mitwirkungshandlung haben die Parteien nicht getro...