• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)

  ...rogramms geführt. Auch der Fristenkalender werde ausschließlich elektronisch in diesem Programm geführt. Das Programm sei zentral auf dem Terminalserver in den Kanzleiräumen in R.     gespeichert. Ers...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)

  ...ruar 2015, § 66 GKG Rn. 155). Danach gehen die Vorschriften des GKG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 223/13 (Urteil)

  ...r. 1 Handeltreiben 28; Weber, aaO, § 29 Rn. 442). Das Aufsuchen des Lieferanten zur Abholung einer bereits zuvor verabredeten Lieferung zur Weiterveräußerung vorgesehener Betäubungsmittel verwirklicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 1/14 (Urteil)

  ...r höhere Mindeststrafe vorsehe. Dieser Umstand ändere nichts an der annähernden Wertgleichheit der beiden Straftatbestände und könne daher einer Verklammerung der drei Einfuhrtaten durch das Handeltre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/12 (Urteil)

  ...rke auf der anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 629/17 (Urteil)

  ...renzung für die Dauer der Unterbringung dar, die nur unter besonderen Voraussetzungen überschritten werden darf. Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/16 (Urteil)

  ...r aber berufsrechtlich aufgrund entsprechender Regelungen in den Berufsordnungen der Apothekerkammern (vgl. Kieser in Kieser/Wetter/Saalfrank, ApoG, Stand: Februar 2015, § 7 Rn. 137, 139; Rixen in Rix...