-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)
...rischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderli...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)
...r Kartellordnungswidrigkeit freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft, der das Bundeskartellamt beitritt. Der Generalbundesanwalt beantragt ihre Verwerf...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 60/15 (Urteil)
...rhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ergibt sich vielmehr, dass der (auch) dort anwaltlich vertretene Kläger hinsichtlich der im Widerrufsverfahren herangezogenen vollstreckbaren Steuerforderungen des...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 12/18 (Urteil)
...r Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 25. April 2013 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. R. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 44/15 (Urteil)
...riellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften, BT-...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 172/16 (Urteil)
...rsuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der es wegen überlanger Verfahrensdauer zwei Monate für vollstreckt erklärt hat. Die Revision des Angeklagte...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)
...r Händler bei Herstellern und Importeuren hängt von der Nachfrage der Endverbraucher ab. Für die Nachfrage der Endverbraucher ist allein der Endverkaufspreis und nicht der Händlerabgabepreis der Gerät...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 72/17 (Urteil)
...rdlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerruf...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 160/14 (Urteil)
...rhalb eines Vertragsverhältnisses nicht jedes vertragswidrige Verhalten gegenüber dem anderen Vertragspartner eine verbotene Eigenmacht darstellt. Es gelten vielmehr in aller Regel vorrangig die vertr...