• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/17 (Urteil)

  ...r ferner der Einkommensteuerbescheid der Ehefrau für 2008 vom 13. April 2010. Für sie war eine besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung durchgeführt und die Einkommensteuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...r Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte am 12. Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine vier in der Türkei lebenden minderjährigen Kinder bei der Beklagten, Beschwerde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)

  ...r darauf hingewiesen werden, dass diese Vorschrift zwar einerseits eingeführt wurde, um einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten in finanzgerichtlichen Verfahren entgegenzuwirken (BRDrucks...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)

  ...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)

  ...r Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 eingeführten § 187 SGB III nicht mehr enthalten ist. § 187 Satz 1 SGB III wurde durch die vorgenommene Streichung gegenüber der Vorgängerregelung des § ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 28/15 (Urteil)

  ...r den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt (BFH-Urteil vom 16. Januar 2002 II R 52/00, BFH/NV 2002, 1053; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 16 Rz 3; Hofmann, Grunderwerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)

  ...r Begründung seines Antrags in der Sache legte der Kläger für die Streitjahre Einkommensteuererklärungen sowie Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für beschränkt Steuerpflic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/14 (Urteil)

  ...rlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderunge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/14 (Urteil)

  ...rt z.B. aufgrund einer Weisung oder Empfehlung des Arbeitgebers oder aus anderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. Der Ersatzcharakter der Fahrt als solcher vermag die berufliche Veranlassung der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 17/14 (Urteil)

  ...rmittlung der körperschaftsteuerlichen Auswirkungen darf aber bereits nicht unberücksichtigt bleiben, dass unter dem im Streitfall anzuwendenden Anrechnungsverfahren nicht nur der Thesaurierungssteuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/17 (Urteil)

  ...r, preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils. Der Veräußerer erhält den Veräußerungspreis gerade auch dafür, dass mit dem veräußerten Anteil der anteilige Gewinnvortrag, Jahresüberschuss oder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/15 (Urteil)

  ...r Abzug des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG erfordert darüber hinaus, dass der Erwerber die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der tatsächlich erbracht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 97/15 (Urteil)

  ...rderte unter dem Betreff Auskunftsersuchen der italienischen Steuerverwaltung bei der Klägerin mit Schreiben vom 5. Februar 2013 die Mietverträge und die Bankunterlagen für den Zeitraum Januar 2008 bi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/05 (Urteil)

  ...ren dürfe. Dem BVerfG komme es vor allem auf den Bindungsgrad einer Paarbeziehung an. Er, der Kläger, habe im Streitjahr noch keine Partnerschaft nach dem erst später in Kraft getretenen Lebenspartner...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/13 (Urteil)

  ...rer Gewerbesteuererklärung 2006. Sie war der Meinung, insoweit liege ein Sonderbetriebsergebnis vor Abschluss der Betriebseröffnungsphase vor, das nicht der Gewerbesteuer unterliege. Der Beklagte und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/13 (Urteil)

  ...rigkeit diskriminiert (Art. 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)

  ...r Honorarverteilung gerichtete Begehren der Praxis falle auch nicht unter die Regelungen über Praxisbesonderheiten, Härtefälle, Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten und über Kriterien zur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/15 (Urteil)

  ...rsorgungsansprüche sind nicht–   beleihbar–   vererblich–   veräußerbar–   übertragbar–   oder kapitalisierbar.Von den gezahlten Beträgen werden mindestens 50 % für die Hauptversicherung (Altersversor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/15 (Urteil)

  ...rworfen hat. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, in welcher Höhe der Kläger im Streitjahr (2003) einen Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer AG erzielt hat. Der Kläger hatt...