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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/13 (Urteil)
...r BFH hat auch nach der Rechtsprechungsänderung in mehreren Urteilen zum Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder daran festgehalten, dass dieser wegen der vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Eh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/12 (Urteil)
...rd der Bundesagentur für Arbeit) ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/13 (Urteil)
...r dem betreuenden Elternteil oder durch einen Dritten Naturalleistungen erbracht wurden (BFH-Urteile vom 11. April 2013 III R 24/12, BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866; in BFH/NV 2014, 36, Rz 13, und i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)
...reitfall hat S mit der Tötung einer Person dagegen eine Straftat begangen, für die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjekt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)
...rter Kinder liegt darüber hinaus nicht vor, weil Eltern nicht behinderter Kinder nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld erhalten. Soweit Kindergeld für behinderte Kinder darüber hinaus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/12 (Urteil)
...rst im Zeitpunkt der Einberufung eingesetzt. Deshalb beginne z.B. auch die rentenversicherungsrechtliche Beitragszeit nach der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit erst mit der Einberufung. Das Ur...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)
...r Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte am 12. Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine vier in der Türkei lebenden minderjährigen Kinder bei der Beklagten, Beschwerde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 111/13 (Urteil)
...Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 32/12 (Urteil)
...rz 2013 III B 24/12, BFH/NV 2013, 980). Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer u.a. tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/12 (Urteil)
...r während des Revisionsverfahrens durch den Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 Nr. 21/2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes (Amtliche Nachrich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 35/12 (Urteil)
...rund der Rechtsfortbildung konkretisiert den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Ebenso wie dieser erfordert er ein Allgemeininteresse an der Klärung der Rechtsfrag...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)
...rbringen, das FG habe den Widerruf der Einverständniserklärung der Klägerin mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den zum Berichterstatter bestellten Richter anstelle des Senats (§ 79a Ab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)
...roorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...r darauf hingewiesen werden, dass diese Vorschrift zwar einerseits eingeführt wurde, um einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten in finanzgerichtlichen Verfahren entgegenzuwirken (BRDrucks...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)
...räge zur Direktversicherung nicht mit der Abfindung, sondern mit dem Bruttoarbeitslohn verrechnet worden waren. Dadurch wurde auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ein negativer Bruttoarbeits...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 680/12 (Urteil)
...rifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV). Der Tarifvertragspartner CGB tritt somit an die Stelle der unter Zif...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/13 (Urteil)
...r qualifizierter Berufsträger, der über die Qualifikation als Rechtsanwalt oder Steuerberater verfügt, unsorgfältig gehandelt hat, indem er die Frist für die Begründung der Revision fehlerhaft berechn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/13 (Urteil)
...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)
...r Verschmelzung der Körperschaft, an der er beteiligt ist, auf eine andere Körperschaft Anteile dieser (anderen) Körperschaft, so ist dies --obwohl die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger unterg...