• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/12 (Urteil)

  ...r Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 140/12 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/14 (Urteil)

  ...r könne nach § 122 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beteiligter des Verfahrens über die Revision nur sein, wer auch am Verfahren über die Klage beteiligt gewesen sei; hiermit korrespondiere die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)

  ...ruchsverfahrens reichte die Klägerin am 3. März 2010 ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2008 beim FA ein, in der sie die Lieferung der 20.000 Mobiltelefone wiederum als umsatzsteuerfrei er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/13 (Urteil)

  ...r und Gewerbesteuermessbeträge der Streitjahre vGA in Höhe der auf dem Aufwandskonto 4360 "Versicherungen" der Klägerin erfassten Beiträge zur "Betriebsunterbrechungsversicherung für fr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/15 (Urteil)

  ...r wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage der Klägerin nicht für einen Individualnachweis. Der durch den Gutachter ermittelte Wert sei aber --nach Korrektur eines Fehlers bei der Berechnung der Rest...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn diese Lieferu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/11 (Urteil)

  ...r Inhaberin eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit aufstehender Hotelanlage. Der Erblasser war Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks. Anfang 1993 vermietete der Erblasser der C...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/16 (Urteil)

  ...rren in Zürich in Sammelverwahrung. Nach § 2 dieses Kauf- und Verwahrungsvertrags (KuV-Vertrag) erwirbt der Auftraggeber (die Klägerin) nach Kauf und Einlieferung der zu verwahrenden Goldbarren Miteig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/15 (Urteil)

  ...rträgt der Gesellschafter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Ausübung der Stimmrechte auf den Nießbraucher oder behält sich der Nießbraucher --wie im Streitfall-- bei der Übertragung des Gesell...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...r Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 15/14 (Urteil)

  ...r Verkehrswerte  oder Steuerwerte der steuerpflichtigen Vermögensgegenstände zum entsprechenden Wert des steuerfreien Vermögens entspricht, hätte er dies anordnen können und müssen. Für eine derartige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/11 (Urteil)

  ...rangegangenen Betriebsprüfungen war die Bildung derartiger Rückstellungen nicht beanstandet worden. Erstmals anlässlich einer u.a. für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/13 R (Urteil)

  ...rlehen) verändert werden (BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9; BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R, juris RdNr 12; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 10). Für di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)

  ...r. 2 EStG die Körperschaftsteuer der empfangenden Körperschaft (hier: der Klägerin) um den Betrag der --früheren und im Streitjahr 2003 noch geltenden-- ausschüttungsbedingten Körperschaftsteuerminder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/13 R (Urteil)

  ...r 5, RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 48 Nr 4 RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 192 Nr 4 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 14 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 12 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 46 Nr 2 RdNr 12; BSG Urteil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 628/16 (Urteil)

  ...r unterschriebenen Bestätigung über den Erhalt dieser Belehrung folgt. Der Widerruf ist schriftlich oder in Textform an die A.         AG … zu richten. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Frist...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/15 R (Urteil)

  ...rer Träger in Anspruch zu nehmen und die hierfür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, wobei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)

  ...rhöhung des Werts seiner Beteiligung an einer GmbH bereichert werde. Der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für die im Jahr 1994 erfolgte Übertragung der Anteile an der GmbH auf die Kläger wegen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)

  ...R 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, juris RdNr 27; BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 31 Nr 15, juris RdNr 14) stellt der Senat hier zurück. Ein (nachträglicher) K...