• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/14 R (Urteil)

  ...räglich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Berechnung der (Nachversicherungs-)Beiträge erfolgt nach den Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für versicherungspf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/14 R (Urteil)

  ...r Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs (Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anl 2 zum...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/14 R (Urteil)

  ...r Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs (Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anl 2 zum...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/13 R (Urteil)

  ...r Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs (Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anl 2 zum...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/14 R (Urteil)

  ...resse der Zollverwaltung der DDR an der Zahlung des Verpflegungsgeldes als Ersatz für die Gewährung kostenfreier Verpflegung vor dem Hintergrund der Kasernierung der Angehörigen zum Zwecke der Sichers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/13 R (Urteil)

  ...rtfestsetzung von Arbeitsentgelten, die der Kläger während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR (Sonderversorgungssystem Nr 1 der An...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 18/11 R (Urteil)

  ...rde dadurch der vereinbarte Effektivlohn überschritten, so werde (nach dem Arbeitsvertrag) der Differenzbetrag einbehalten und den späteren Abrechnungszeiträumen zum Ausgleich eventuell geringerer dur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/13 R (Urteil)

  ...Richtgrößenprüfung in Ermangelung der erforderlichen normativen Grundlage in Gestalt der Richtgrößenvereinbarung nach § 84 SGB V (zur Eigenschaft der Richtgrößenvereinbarung als Normsetzungsvertrag vg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/12 R (Urteil)

  ...r Rechte. Demgegenüber sei im Bereich des Leistungserbringungsrechts, insbesondere im Bereich des Vertragsarztrechts, eine kostenmäßige Privilegierung der betroffenen Leistungserbringer nicht erforder...