• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 16/12 (Urteil)

  ...R 3/08, nicht veröffentlicht --n.v.--, und vom 27. März 2013 IV R 51/10, n.v.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 9, m.w.N.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/14 (Urteil)

  ...r könne nach § 122 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beteiligter des Verfahrens über die Revision nur sein, wer auch am Verfahren über die Klage beteiligt gewesen sei; hiermit korrespondiere die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/18 (Urteil)

  ...raum der Bekanntgabe ein aktiver Nachsendeauftrag vor, der am 7. September 2013 zu einer Neuadressierung des Briefes an die auf einem gelben Aufkleber vermerkte (neue) Postfachadresse des Klägers führ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 466/16 (Urteil)

  ...rantwortung des Täters für die Aufklärung rührt aus der Veranlassung des vermögensrelevanten Irrtums her. Wegen dieser Verantwortung für die Entstehung des Irrtums darf der Vermögensinhaber auf eine n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)

  ...r Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgeset...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 10/16 (Urteil)

  ...rfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gerügt, da hierunter nur Fehler des Gerichts fallen, nicht aber Fehler der Behörde im Verwaltungsverfahren, die revisionsrechtlich dem materiellen Recht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/13 (Urteil)

  ...rtragung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung unberührt lässt. Vielmehr erwirbt der Erwerber von vornherein nur den mit dem Nießbra...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 73/13 (Urteil)

  ...rz 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.). Der Vertrag erlangte rückwirkend zum Zeitpunkt der Vertragsannahme Wirksamkeit, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb der Widerspruchsfrist von ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2083/11 (Urteil)

  ...rbraucherinformation sowie eine Belehrung über das Widerspruchsrecht übersandte der Versicherer zusammen mit der Versicherungspolice im Dezember 2004. Im Jahr 2010 widersprach der Beschwerdeführer dem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)

  ...r Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren über die Aufheb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-105/16 (Urteil)

  ...runter insbesondere der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken und der Waren dieser Marken sowie das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der älteren Marke...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)

  ...r die Vorgehensweise der Treuhänderin ein rechtlich schutzwürdiges Bedürfnis. Mit der Erklärung vom 18. Februar 2013 soll der im vorliegenden Rechtsstreit erreichte Prozesserfolg gesichert und der pfä...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-659/14 (Urteil)

  ...rkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 P (Urteil)

  ...r Verordnung Nr. 207/2009 und in deren Durchführungsverordnungen enthaltenen Verfahrensvorschriften, sondern stellt auch eine schwere Verletzung der in der Charta verankerten Rechte und Verfahrensgara...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag). Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beein...