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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 22/14 (Urteil)
...rebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl. § 115 Rz 23, m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die vom Kläger aufgeworfene Frage der Versteuerung eines Preisgel...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 64/14 (Urteil)
...rtreter für die R. GmbH & Co. KG tätig. Das Handelsvertreter-Vertragsverhältnis endete durch fristlose Kündigung der R. GmbH & Co. KG vom 28. Oktober 2005. Die Drittschuldnerin war persönlich ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/14 (Urteil)
...rbeitszimmer gilt daher erst recht für Räume, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht dem Typus des Arbeitszimmers zuzurechnen sind, sondern ihrer Art (z.B. Durchgangszimmer) oder ihrer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)
...rwaltungsverfahren ermessensfehlerfrei verweigern dürfen. Auch das Argument der Verzögerung und der Behinderung einer laufenden Prüfung sei eine zutreffende Ermessenserwägung des FA zur Verweigerung d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/16 (Urteil)
...ründeten Verfahrensrügen sowie einer den Denk- oder Erfahrungssätzen widersprechenden Würdigung der Umstände-- von der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/14 (Urteil)
...Rahmen einer von 1996 --mit Unterbrechungen-- bis 2000 durchgeführten Zoll- und Steuerfahndungsprüfung war der Prüfer zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bzw. sein...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)
...rinnerung bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren iHv 2052 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)
...ras, Farbfernsehgeräte, Hifi-Komponenten, Hifi-Systeme, CD-Spieler, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 117/17 (Urteil)
...rin mit ihrem weiteren Vorbringen keine Verfahrensfehler, sondern materiell-rechtliche Fehler des FG bei der Rechtsanwendung geltend, die nur unter besonderen Voraussetzungen revisionsrechtlich überpr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)
...reinbar angesehen. Das BVerfG erklärte die für verfassungswidrig erklärten Regelungen aufgrund seiner Weitergeltungsanordnung aber in den Streitjahren für weiterhin anwendbar. Dem Gesetzgeber wurde au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/13 (Urteil)
...rfahren lässt sich der Kläger von einer Steuerberatungs-GmbH (S-GmbH) vertreten, die zuvor bereits den Schuldner vertreten hatte. Mehrere unter dem Briefkopf der S-GmbH erstellte und beim FG eingereic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 61/13 (Urteil)
...rch das grundsätzliche Verbot, Brenn- oder Filtergeräte an einen unbestimmten Personenkreis zu verkaufen, soll der Erwerb solcher Geräte durch potentielle Steuerstraftäter wesentlich erschwert und dam...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 60/13 (Urteil)
...rch das grundsätzliche Verbot, Brenn- oder Filtergeräte an einen unbestimmten Personenkreis zu verkaufen, soll der Erwerb solcher Geräte durch potentielle Steuerstraftäter wesentlich erschwert und dam...