• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 22/13 (Urteil)

  ...schlüssig und substantiiert darlegen müssen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sie sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IX B 69/13 nicht haben äußern können, welches entscheidungserhebliche Vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 126/17 (Urteil)

  ...sprechend § 166 BGB zugerechnet werden. Rechtlich entscheidend falle indessen ins Gewicht, dass dem Zahlungsempfänger bei der Anfechtung im Drei-Personen-Verhältnis das Insolvenzrisiko des Leistungsmi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)

  ...s Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), des Sächsischen Landesamts für Steuern und Finanzen sowie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen auszusprechen, sich über den Zustand der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 12/13 (Urteil)

  ...sen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Ablehnungsgesuch der Kläger rechtsmissbräuchlich, da mit ihm pauschal die für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständigen Richter abge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/14 (Urteil)

  ...steller behauptet schon keinen Gehörsverstoß, soweit er sich mit seinem Vorbringen gegen die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Senatsbeschluss wendet und den aus seiner Sicht unzutreffenden Sac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 989/12 (Urteil)

  ...s Schuldners verwiesen. Soweit das Landesarbeitsgericht auf die Rücknahme des Insolvenzantrags abstellt, übersieht es zudem, dass diese Vorgehensweise eines Gläubigers grundsätzlich keinen Rückschluss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/14 (Urteil)

  ...schäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts weg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 24/13 (Urteil)

  ...sgerichtshofs. Sie übersieht, dass nach Ansicht des Berufungsgerichts ein Ermessensfehler schon darin zu sehen ist, dass das Integrationsamt ohne tragfähige Begründung eine negative Gesundheitsprognos...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/17 (Urteil)

  ...sionsinstanz als solcher ist jedoch keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern des Rechts auf den gesetzlichen Richter und des effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)

  ...s FA ebenfalls festgestellt, dass P den PKW II an einen französischen Abnehmer weitergeliefert habe. Es stehe nicht zweifelsfrei fest, dass die Voraussetzungen des § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 15/14 (Urteil)

  ...schäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts weg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)

  ...s LSG-Urteils auf der Abweichung (vgl § 160 Abs 2 Nr 2 letzter Halbs SGG) und damit das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes als offensichtlich angesehen werden müsste, die mit der Schlusskosten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 SF 1/14 R (Urteil)

  ...SGB VIII. Nach dem Ergebnis des vom SG eingeholten psychiatrischen Gutachtens sei es als realistisch anzusehen, dass S. bis zum Erreichen des 27. Lebensjahres soweit stabilisiert sein werde, dass er z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)

  ...sich allerdings, wenn es die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht und im Falle der Entscheidung durch Beschluss keinen Anlass hätte, die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zuzulassen (BGH, Beschlus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 21/18 (Urteil)

  ...setz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so hat es gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des BVe...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 165/16 (Urteil)

  ...s Anwaltsdienstvertrages veranlasst worden sein (§ 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB). Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/16 R (Urteil)

  ...stützt sich der Senat auf die schlüssigen und überzeugenden Gutachten des Dr. L, die Feststellungen des LSG zum Verhalten des Klägers aus Anlass des Ortstermins am 8.1.2014 sowie die Aussage des Zeuge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 74/12 (Urteil)

  ...s Gewerbebetriebes nach § 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2011 X B 146/10, BFH/NV 2011, 1831; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BS...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2821/14 (Urteil)

  ...sverstößen, da diese auch durch den Beschluss über die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers nicht beseitigt worden sind. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht, hätte es das Vorbringen des B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/16 (Urteil)

  ...ssen übergangen. Mit diesem Vorbringen hat sich das Oberlandesgericht sowohl im Tatbestand (S. 4) als auch in den Gründen seines Urteils (S. 7) befasst. Abgesehen davon ist dieses Vorbringen - wie unt...