• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)

  ...Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen. In seiner am 2. Dezember 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr machte er Vors...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 140/14 (Urteil)

  ...von Verträgen im Rahmen der Urteilsfindung ist grundsätzlich kein verfahrensrechtlicher, sondern ein materieller Fehler, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen würde (vgl. BFH-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/15 (Urteil)

  ...r den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer --wie im Streitfall-- mit einem Rechtsbehelf gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs wendet oder zugunsten des Unternehmers eine andere Korrekturvorschrift ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/13 (Urteil)

  ...r Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die nich...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 V 194/15 (Urteil)

  ...rug vor, für 2004 bis 2008 sei Festsetzungsverjährung eingetreten. Gründe für die Verlängerung oder Hemmung der Regelverjährung seien nicht ersichtlich. Daher werde für 2004 bis 2008 AdV beantragt (Rb...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/17 (Urteil)

  ...Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/15 (Urteil)

  ...von ihr als Treugeberin der Erwerb von 11 750 Aktien der AG mit dem Kläger als Treuhänder vereinbart worden sei. Ferner wurden eine weitere für die Klägerin entworfene, jedoch von ihr nicht unterzeich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/12 (Urteil)

  ...räge sind um steuerfreie Sachbezüge (§ 8 Abs. 3 EStG) zu mindern; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entricht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)

  ...rer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 53/13 (Urteil)

  ...von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Das Revisionsgericht kann den Inhalt von solchen Mustererk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 2/13 (Urteil)

  ...von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Das Revisionsgericht kann den Inhalt von solchen Mustererk...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-456/15 (Urteil)

  ...rken des Streithelfers für die Förderung der Vermarktung von Energiegetränken zu nutzen. Die Verpackung der von der Klägerin vermarkteten Energiegetränke war u. a. mit dem Zeichen Tiger Energy Drink v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17 (Urteil)

  ...r Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten) wurde durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 --RestSchBefrVerfG-- (BGBl ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-335/14 (Urteil)

  ...ragt hat, und des auf Bericht des Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991, der nach Art. 227 Abs. 7 der Verfahrensordnung des Gerichts im vorliegenden Verf...