• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)

  ...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/14 (Urteil)

  ...r Verwaltung verletzt. Zwar besteht, anders als bei norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften, die für die Gerichte nicht bindend sind (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFHE ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/18 (Urteil)

  ...re aufgrund der fehlenden Erfassung der Stornierungen und Retouren durch die Registrierkasse schwerwiegende formelle Kassenführungsfehler vorlägen. Die Höhe der vorgenommenen Schätzung sei auch nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...von der Frage, ob (wirklich) vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)

  ...richt diese Beurteilung der Vermutungsregelung des Art. 18 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)

  ...rags gewährleisten, der den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer besser erfüllen würde (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 26. April 2012 --BLC Baumarkt--, juris, Rz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)

  ...r anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sinda)  von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/17 (Urteil)

  ...von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskräfte oder der normalen Ausrüstung seines land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betriebs erbracht werden und die normalerweise zur l...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/17 (Urteil)

  ...Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) und zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/17 (Urteil)

  ...ren Leistungen werden von dieser Vorschrift von vornherein nicht erfasst. Im Streitfall versagt das FA allerdings nicht nur für die anderen Leistungen, sondern auch für den Bereich Startgelder bei Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/13 (Urteil)

  ...r Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/16 (Urteil)

  ...rgrund der Vereinbarung sind die Regelungen der DGL-VO SH. Nach § 1 dieser Verordnung greift ein in § 2 geregeltes Verbot für Direktzahlungen beantragende Betriebe, Dauergrünlandflächen für die landwi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/17 (Urteil)

  ...rstellen von Fruchtjoghurt gehöre nicht mehr zur Milchviehhaltung. Durch die Verarbeitung der Milch zu Fruchtjoghurt entstehe ein Erzeugnis der zweiten Verarbeitungsstufe. Die erste Verarbeitungsstufe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/15 (Urteil)

  ...ristlicher Grundlage beruhende Vereinigung wahrheitsliebender, ehrenhafter Männer zur Pflege der Freimaurerei im Verband der Großen Landesloge der Freimaurer von Deutschland. Die Pflege der Freimaurer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 13/13 (Urteil)

  ...r das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren ist er unzulässig (z.B. BFH-Urteil vom 5. Oktober 2011 VI R 91/10, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)

  ...resse der Beteiligten getragen, eine verfahrensrechtlich korrekte Grundlage für eine materiell-rechtlich richtige Entscheidung herbeizuführen. Bei Verfahrensfehlern, von denen bereits im Beschwerdever...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/12 (Urteil)

  ...r seinen privaten Bedarf oder den seines Personals verwendet, und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile genießt. E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/15 (Urteil)

  ...r verzichtbarer Verfahrensmangel vor, so geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch dadurch, dass der in der münd...