• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)

  ...rüber hinaus ist dem FG ein weiterer Verfahrensfehler dadurch unterlaufen, dass es sein Urteil gefällt hat, ohne zuvor entweder Frau M und Herrn N, deren Vernehmung es unter dem 21. Januar 2015 förmli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/15 (Urteil)

  ...Rahmen des Versicherungsverhältnisses zugesagten Versicherungsschutz gemäß § 11 SGB V umfasst sei, aber seinen Rechtsgrund im Versicherungsverhältnis habe ("Veranlassung durch das Versicherungsve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...r grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/15 (Urteil)

  ...rde dadurch vorrangig kindergeldberechtigt. Die Trennung führte zu einer Zäsur, welche die Rechtswirkungen der früheren gemeinsamen Willensbildung der Eltern, wie sie im Kindergeldantrag vom 4. April ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/15 (Urteil)

  ...vernehmlich geändert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen werde. Eine Rückwirkung für die Vergangenheit komme weder der einvernehmlichen Änderung noch dem einseitigen Widerruf zu. Die mit ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/16 (Urteil)

  ...r Sachaufklärung zu den Verfahrensvorschriften gehört, auf deren Beachtung die Prozessbeteiligten verzichten können (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), muss der Beschwerdeführer auch vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/16 (Urteil)

  ...r (Kläger) wurde im Streitjahr 2013 zusammen mit seiner --nicht am vorliegenden Verfahren beteiligten-- Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Ehegatten sind privat krankenversichert. Zur Erlang...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/13 (Urteil)

  ...r eine Krankenversorgung umfassen. Denn auch das BVerfG sieht es als unerheblich an, ob die Kranken- und Pflegeversorgung indirekt über eine Versicherung oder direkt über Versorgungsleistungen sicherg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/13 (Urteil)

  ...r eine Krankenversorgung umfassen. Denn auch das BVerfG sieht es als unerheblich an, ob die Kranken- und Pflegeversorgung indirekt über eine Versicherung oder direkt über Versorgungsleistungen sicherg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/14 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm des Bundesrechts der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die ...