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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/13 (Urteil)
...richtung des Arbeitgebers handelt und der Arbeitnehmer diese dauerhaft, d.h. über einen längeren Zeitraum, aufsucht (Bergkemper in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 9 EStG Rz 453). Eine andere Beurte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter der im Jahr 1987 geborenen Tochter S. S befand sich im Streitzeitraum (Januar bis Dezember 2008) in Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin. De...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/13 (Urteil)
...r, der T durch ihren Ausbildungsvertrag zugeordnet war und in der sie über einen längeren Zeitraum --jedenfalls die gesamte Dauer ihres Ausbildungsverhältnisses-- fortdauernd und immer wieder ihre dur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/15 (Urteil)
...ruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund steht (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 50/98...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/14 (Urteil)
...rderungen für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren für Berufssoldaten bestmöglich gerecht zu werden. Sie seien faktisch Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme am Auswahlverfahren. Unter Berücks...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/16 (Urteil)
...rämie war vielmehr das ausgelobte Entgelt für die Veräußerung bestimmter Produkte der Klägerin. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung --vorliegend den Verkaufserfolg-- erwarb er den Prämienanspruch ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)
...rafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde deshalb von Oktober 2012 bis November 2013 in Untersuchu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 132/15 (Urteil)
...ren Vor- und Nacharbeiten erteilt wird oder neben dem Sprachunterricht zusätzliche fremdsprachenfördernde Aktivitäten (z.B. die Teilnahme an Vorlesungen oder das Halten von Vorträgen in der Fremdsprac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/14 (Urteil)
...r. 4 EStG voraussetzt, dass die Leistung des Arbeitnehmers in einer ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers erbracht wird und auch nur im Rahmen bezahlter Arbeit in Betracht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)
...rkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eur...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)
...r Berufsausbildung des X zum Straßenbauer ereignet hat, ist X schwerbehindert (Grad der Behinderung: 50). Im Streitzeitraum (Januar bis Oktober 2012) bezog X eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 154/16 B (Urteil)
...r Rechtsprechung. Diese Anforderungen, die allerdings nicht überspannt werden dürfen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr 12 RdNr 3 f; Nr 16 RdNr 4 f; Nr 24 RdNr 5 ff...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/16 (Urteil)
...r Erbe rechtlich für Schulden des Erblassers in Anspruch genommen werden kann. Es besagt vielmehr, dass der Erbe aufgrund der Verluste des Erblassers wirtschaftlich in seiner Einkommens- oder Vermögen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/16 (Urteil)
...r, ob etwas anderes für solche Wertpapiere gilt, die vorrangig zu dem Zweck erworben werden, um an deren Wertveränderungen teilzuhaben (vgl. insofern Geurts in Frotscher, EStG, Freiburg 2018, § 34c Rz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)
...r Agentur für Arbeit als arbeitsuchend registriert war. Ebenso hat das FG rechtsfehlerhaft entschieden, dass J mangels Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber für eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/15 (Urteil)
...rden. Schließlich stehe der Klägerin der volle Kinderfreibetrag sowie der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende --jeweils pro rata temporis für vier Monate-- zu, da der Vater ihres Sohnes bereits ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/15 (Urteil)
...rund der bestehenden erbrechtlichen Situation --sie war zwar Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter, nicht jedoch Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrem Vater-- sowie aufgrund ihrer begre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/15 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2013 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog für seine Tochter aus erster Ehe die hälftigen Freibeträge nach § 32...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 68/10 (Urteil)
...r den geforderten Mietzins an die schwierige Situation anzupassen. Gerade die schwere Vermietbarkeit der Wohnung aufgrund ihrer räumlichen Abgelegenheit hätte es erfordert, größere Anstrengungen zur V...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 325/13 B (Urteil)
...r Organbeschwerden sowie wegen degenerativer Veränderungen der Wirbelsäule, Bandscheibenschaden, Nervenwurzelreizerscheinungen, Wirbelsäulenverformung, Kopfschmerzsyndrom und chronischer Bronchitis al...