• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/14 (Urteil)

  ...r habe, er, der Kläger, sich mit erheblichem Zeitaufwand im Verein engagiert habe, als gewählter Erster Vertreter der Ortsgruppe K.    das Vertrauen der betreffenden Vereinsmitglieder habe und durch s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/13 (Urteil)

  ...rwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)

  ...rivilegierung für gegeben erachtet, ohne den den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zukommenden Vorrang hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 91/14 (Urteil)

  ...rien laufenden und kurzfristigen Änderungen unterworfen sind, reichen älterer Rechtsprechung zugrunde liegende Erkenntnisse oder Ansichten von Stimmen in der Literatur nicht aus. Vielmehr wird regelmä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZB 46/15 (Urteil)

  ...rfahren vor der Kartellbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein. Dadurch wird dem Bundeskartellamt die Möglichkeit eröffnet, im Kartellverwaltungsverfahren zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...